§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 295

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Einzelrichter Urteil 25.05.2020 LS

Zwar enthält § 18 Abs. 2 GasGVV keine Regelung zur Berechnung der Frist.

Zivilrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 25.05.2020

Der nach eigenen Angaben am °°.°°°° 1990 in B. , Eritrea, geborene Kläger ist seinen Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.05.2020

Der nach eigenen Angaben am 00.00.1997 in N. , Somalia, geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 25.05.2020

Drittwiderspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Fahrzeug

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Schleswig Urteil 25.05.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Kosten eines privaten … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Abtretungsklausel · Grundhonorar und Nebenkosten

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.05.2020

Die Parteien streiten um Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2020

Der am 00.00.0000 in der Provinz Ghazni geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 20.05.2020

Die Klägerin ist ein europaweit tätiges Unternehmen, das Fleisch- und Wurstwaren nach russischer Art und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier

im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Die Beklagten waren im Zeitraum von etwa zehn Jahren vor der Klageerhebung für die Klägerin als Steuerberater …

Zivilrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Verjährung des öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs

mehrfach wiederholende Ereignisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 20.05.2020

Hausratversicherung: Informationspflichten des Versicherer bei Änderung Allgemeiner Versicherungsbedingungen …

Unwirksamkeit der Mehrwertsteuerklausel

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 5

VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs, Nacherfüllung durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.05.2020

Die klagende Stadt erwarb zu unterschiedlichen Zeitpunkten 27 Fahrzeuge, die von der Beklagten hergestellt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich auf Holzbau spezialisiert hat, fordert vom Beklagten, der Inhaber …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.05.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2020 LS

Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Zivilrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 19.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1/M., 2. Änderung "Gewerbegebiet X.-straße "

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber Bundesrepublik Deutschland im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die im Dezember 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichterin Urteil 18.05.2020 LS

Keine Gebührenpflicht für Nachlöscharbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020 LS

Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 15.05.2020 zitiert von 7

Verpflichtung eines Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2020

Am 12.07.2017 gab der Kläger in der Filiale der Beklagten F-Straße in ##### X der Beklagten ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2020

Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von Pflichtverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges Verhalten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Schadensersatzanspruch nach Auffahrunfall mit vorangegangener Störungshandlung

Schadensersatz · Auffahrunfall · Mitverschulden · Haftpflichtversicherung · Fahrzeughaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an die Ausfertigung der textlichen … · Bauverbot für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Lebensversicherung im Policenmodell

Verwirkung des Widerspruchsrechts · Anforderung an formal ausreichende Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

(Arglistanfechtung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug

Annahme über das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.05.2020

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 05.09.2012 u. a. eine Hausratversicherung Exclusive zum …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 8

Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer … · Verzinsungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 13.05.2020

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T. Verwalter dieser …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht