§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.077 Entscheidungen) – Seite 311

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenes …

Zivilrecht

AG Kleve Zivilabteilung Urteil 15.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gesamtnote für das von ihm an der Beklagten abgeschlossene Bachelorstudium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Telefonanrufen bei ehemaligen Kunden eines Mitarbeiters der Beklagten …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 14.01.2020

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 14.01.2020

Der Kläger wollte bei der A GmbH in U einen [Fahrzeugtyp] erwerben

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2020

Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für Weine

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Neuberechnung der Bachelorabschlussnote nach geänderter Prüfungsordnung

Studien- und Prüfungsordnung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Hochschulrecht · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 14.01.2020 LS

Verstoß gegen das AGG

Entschädigung wegen Diskriminierung beim Zugang zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am ##.07.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Zum Vorrang des Verteilungsverfahren gemäß §§ 872 ff. ZPO gegenüber Herausgabeklagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 10.01.2020

Rückabwicklung eines Vertrages über Austausch einer Heizungsanlage

Prüfungs- und Hinweispflicht des Handwerkers

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG für einen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2020

Die Klägerin betreibt Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger ist registrierter Rechtsdienstleister für Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Ukraine und …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2020

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch von erhaltenen Krankentagegeldern für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in das Berufungsverfahren gelangt ist - um die Einsicht des …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des euBäischen Patents EP A(Anlage B 1, deutsche Übersetzung als Anlage B1a; im …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger betreibt in dem Haus unter der Anschrift O.-straße in V. eine Zimmervermietung für europäische …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw durch eine herabfallende …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Nichtzahlung der durch eine …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Antrag auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 2

Erheblicher Zahlungsrückstand für außerordentliche fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 5

Kartellschadenersatz: Darlegungslast hinsichtlich eines Schadens in Form überhöhter Preise bei einem …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 08.01.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor des I AG der …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger ist ein bundesweit agierender Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.01.2020

Der 1989 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und erstrebt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 07.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Diesel Pkws wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus unerlaubter Handlung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 224 Urteil 07.01.2020

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Satellitenanlage aus dem Garten der von den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Arzneimittelwerbung ohne Angabe des Pflichttextes sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für ein Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 02.01.2020

Der Kläger geht gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW VW A 2.0 TDI vor, welchen er von der Firma B …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.01.2020

Räumungsanspruch nach Grundstückskauf mit bestehendem Pachtverhältnis

Pachtverhältnis · Eigentumsübergang · Kaufvertrag · Räumungsanspruch · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrtkosten für Taxifahrten im Monat November 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 30.12.2019

Anspruch auf Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 30.12.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Wirksamkeit des Widerrufs · Verbraucherschutz

Zivilrecht Aufgehoben