§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.079 Entscheidungen) – Seite 313

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Keine Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten bei Unkenntnis der Familienkasse vom …

Die Kenntnis vom Erstattungsanspruch des nachrangigen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 201 Urteil 18.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten rückständige Mieten für den Zeitraum April 2018 bis Oktober 2018 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von ihr erstatteter Leistungen sowie Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen Baumängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Klägerin macht Kaufpreisansprüche für von ihr gelieferte Waren gelten

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die aus dem Klageantrag zu I. ersichtlichen Werbeaussagen der Beklagten und …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von 2 Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht als Eigentümer der Grundstücke G1, G2 und G3, Grundbuch der Stadt J, Schadenersatz und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 18.12.2019

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für eine Immobilie in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.12.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des der Beklagten als atypisch stiller Gesellschafter …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Teilurteil 18.12.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Pflichtteil

Erb- und Versicherungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Im Einzelfall kann eine Frau irakischer Staatsangehörigkeit, die während ihres Aufenthaltes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte nach deren Angebot vom 26.07.2017 mit der Abdichtung der Kellerwand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2019

Widerruf eines Kreditvertrags bei Fahrzeugfinanzierung

Widerrufsrecht · Kreditvertrag · Pflichtangaben · Aufrechnungsverbot · Verwirkung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Unterbrechung des Stromanschlusses eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 17.12.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung internationalen Schutzes und die Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die im 00. 1973 in XXXXXX-M. geborene, seit 1993 als Beamtin bei der XXXXXXXXX S. S1. tätige, in O. wohnhafte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2019

Widerruf eines Kreditvertrags wegen unzureichender Belehrung

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherschutz · Informationspflicht · Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt versichertem Risiko (hier …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragener Irreführung und Rechtsbruchs auf Unterlassung und Zahlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag nach fristloser Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb, gemäß Kaufvertrag vom 26.08.2016 (Bl. 27 d.A.), bei der Beklagten, vertreten durch die N …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer (Einzelrichter) Urteil 13.12.2019

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation betreffend ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2019

Eintritt eines Schadens am Frachtgut auf einem Seetransport

Voraussetzungen für die Haftung als Fixkostenspediteur · Darlegungslast des Versenders für die schadenskausale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Verkäuferin und von der Beklagten zu 2) als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 13.12.2019

Ob ein inzwischen abgelöster Leasingvertrag durch den Widerruf des Klägers und Hilfswiderbeklagten (folgend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Aussetzung nach § 149 Abs. 1 ZPO kommt in Betracht, wenn der Erkenntnisgewinn aus dem abzuwartenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 2

Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkmmer Urteil 13.12.2019

Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke XXX, der vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.12.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld und im Wege eines Feststellungsantrages Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 12.12.2019

Die Kläger mieteten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16.07.2018 bis 23.07.2018 zum Preis von 2.942,50 € …

Miet- und Kaufrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS

Nachbarrecht in Baden-Württemberg

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzung der … · Widerruflichkeit einer gegebenen Nutzungszusage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2019

Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf im Rahmen des sog. „Diesel …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 12.12.2019

Das klagende Land (nachfolgend: Kläger) nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unter dem 22.01.1996 beantragte Herr XXX (nachfolgend Zedent) bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht