§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.079 Entscheidungen) – Seite 317

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 24

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Pflichtteilsansprüche nach Aufhebung eines Erbverzichtsvertrags

Pflichtteilsrecht · Erbverzicht · Testierfähigkeit · Aufhebung von Erbverträgen · Nachlassauskunft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Rückabwicklung eines Verbraucher-Leasingvertrags nach einem Widerruf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Das Ausheben eines falschen Grabs und Entsorgen darin befindlicher Sarg- und Leichenteile durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Verjährung des Anspruchs gegen Frachtführer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten, die ausweislich der vom Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Unter dem 14.12.2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten zum Zweck des Erwerbes eines [Fahrzeugtyp] die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer Rezeptannahmestelle unter Verstoß …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Verlängerung der Überstellungsfrist wegen der Zuflucht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin ist ein Zeitarbeitsunternehmen und Teil der internationalen V. Group, einem europaweit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Rechnungen über die Abfuhr von Böden und Bauschutt im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer vom Kläger behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten Behandlung sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 290a Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückbau einer von ihr ohne Beschlussfassung der Gemeinschaft veranlassten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger hat bei dem Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. xxxxxxx …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer verspätet …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen eines Waldfonds

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 LS

Heimfall des Erbbaurechts

Sittenwidrigkeit einer kirchengemeindlichen Vertragsklausel …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Die Beklagte betreibt die Internetpräsenz nature-love.de, über die sie Nahrungsergänzungsmittel an …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 21.11.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten anlässlich eines Sturmereignisses vom 18.01.2018 Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Der 1968 in X. geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2019

Kündigung von Telekommunkationsdienstleistungen im Zusammenhang mit angekündigten US-Sanktionen gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.11.2019

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche bei Fahrzeug mit Dieselmotor

Gewährleistung · Schadensersatz · Arglistige Täuschung · Abschalteinrichtung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht