§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.079 Entscheidungen) – Seite 321

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Versäumung der Klagefrist im Asylverfahren durch einen Amtsvormund des minderjährigen Asylbewerbers

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 05.11.2019

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen seiner Krankheitskostenversicherung sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 04.11.2019 LS

Die Anweisung zur Fehlerbeseitigung bei der KFZ-Reparatur beinhaltet konkludent die Anweisung, den Fehler …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 1

Am 08.08.2016 bestellte die Klägerin bei der Beklagten zu 1) ein neues Kraftfahrzeug der Marke Porsche Macan …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer (Einzelrichter) Urteil 04.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen widerrufener Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2019

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Beamter auf Widerruf im Dienst des Beklagten und studiert an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der Erstellung von Rentenbezugsmitteilungen an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Bauliche Änderung im Erhaltungsgebiet

Grundrissveränderungen bei den Bestandswohnungen im …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 2

Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin macht restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

LG Münster 14. Zivilkammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Verdienstausfall in Höhe von 51.271,44 Euro, einen Haushaltsführungsschaden von 9.899,20 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.10.2019

Die Klägerin macht Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Vorfalls vom 17.05.2017 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 7

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag auf Leistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.10.2019

Kläger und Beklagte streiten über wechselseitige Kostenerstattungsansprüche in den Jugendhilfefällen der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Wertung des „A“ am 10.07.2016 in B und über die Rechtmäßigkeit anschließender Entscheidungen des Renngerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Zugang und materielle Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2019

Der 1970 in K. geborene Beklagte trat nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 1989 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen 110. Abteilung Urteil 30.10.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.565,47 EUR nebst nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Unna Einzelrichter Urteil 30.10.2019

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft R-Straße , M-Straße , D-Straße , D1

Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem ein Verbot, welches es der Beklagten untersagt, Stopfaggregate für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 30.10.2019

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit aktivlegitimiert im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 30.10.2019

Die Klägerin ist als Markenholdinggesellschaft Teil des weltweit führenden Logistikkonzerns Deutsche Post DHL …

Marken- und Patentrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2019

Dem Kläger, ein nach § 8 III Nr. 2 UWG klagebefugter Verein, gehören mit Ausnahme der IHK … alle …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht

AG Wesel Urteil 29.10.2019

Die Klägerin betreibt einen durch den Kfz-Hersteller E AG autorisierten N-Service- und -Vermittlungsbetrieb

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als PKW-Herstellerin im Zusammenhang mit dem sogenannten Y-Abgasskandal auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Kosten der Rechtsverfolgung wegen einer …

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 29.10.2019

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus G in Q. Die Kaution stellten die …

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ### (nachfolgend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.10.2019

Der Kläger ist ein Verein, dessen 23 Mitglieder Kranprüfungen nach den Unfallverhütungsvorschriften …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Teilurteil 29.10.2019

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einer Treuhand

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 9.11.2018

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2019

Arzthaftungsrecht: Pflichtverletzung durch fehlerhafte Befunderhebung

Notwendigkeit zur Erhebung eines gerichtsmedizinischen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2019

Der Kläger ist Richter am Sozialgericht …, der Beklagte ist ein unter anderem im Raum … tätiger Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht