§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.097 Entscheidungen) – Seite 325

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Bauvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 2. Senat Urteil 10.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Initialisierung mit variabler Zustandslänge in einem …

zur öffentlichen Zugänglichkeit · im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Mit Rechnung vom 11.11.2016 erwarb der Kläger von der B GmbH ein Fahrzeug der Marke Audi A6 3.0 TDI zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Dass der Kläger inzwischen die Höchstaltersgrenze überschritten hat, darf der Verbeamtung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 09.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters"

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 7

Zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Klägerin verlangt mit der Klage als Zessionarin Schadensersatz wegen überhöhter Vertriebsprovisionen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 09.10.2019

Die Entscheidung ist bezüglich der Klägerin zu 1.) wirkungslos. Die Klägerin zu 2.) hat die Berufung …

"Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien … · zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn über Putzarbeiten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 08.10.2019

Unfallflucht bei Abschabung von Baumrinde

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen Herrichtens einer Sache

Rückruf- und Vernichtungsanspruch des Patentinhabers

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Änderungsbebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin eine Fläche …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 215 Urteil 08.10.2019

Gültigkeit der Verwendungsberechtigung des Verwalters an der Instandhaltungsrücklage

Instandhaltungsrücklage · Eigentümerversammlung · ordnungsgemäße Verwaltung · Zweckbindung · Verwaltungsbevollmächtigung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages, welcher das Pferd „C.“ mit der Lebensnummer: DE N01 zum Kaufgegenstand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit Privatleasing-Bestellung vom 02.12.2016 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1. einen Pkw VW Touareg …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2019

Widerruf und die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 07.10.2019

Mai 19… in der Provinz Paktia, Afghanistan geborener verheirateter afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 04.10.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 12.01.2015 für sich und weitere fünf Mitreisende (........... …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Ansprüchen auf der Grundlage einer Haus- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 04.10.2019 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer eines privaten Krankenversicherers gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 127 Urteil 02.10.2019

Die Klägerin vermietet Wohneinheiten auf dem Grundstück E-Straße 15 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung zweier fondsgebundener Lebensversicherungsverträge nach …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertelstunden

Verwaltungsrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen PKW, der von der Beklagten hergestellt worden ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 02.10.2019

- 2 - Seite 2 von 37 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 3

Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach der Erklärung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 01.10.2019 LS

Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 01.10.2019

Die am TT.MM.JJJJ geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 01.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Mettmann Richter Urteil 01.10.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2019

Mit Bescheid vom 17.12.2015 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 01.10.2019

Vermittelt durch das Autohaus A GmbH schlossen die Parteien im Februar 2015 unter der Vertragsnummer […] …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Coesfeld 4. Zivilabteilung Urteil 01.10.2019

Zwischen den Parteien bestand ab dem 01.10.2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in X

Miet- und Kaufrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 10

Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update

Zivilrecht