§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.142 Entscheidungen) – Seite 354

Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in … · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung · Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften ärztlicher Behandlung durch einen Gynäkologen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz

eritreische Staatsangehörigkeit · flüchtlingsrelevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.02.2019

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage über eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Tees

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist ein Automobil-Zulieferer und beliefert die Beklagten und auch die SKODA sowie SEAT seit 1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 4

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplans muss diesen nicht wörtlich wiedergeben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.02.2019

Der am 21. Dezember 1954 in Hamm geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 27.02.2019

Der Kläger gibt an, am 14. April 1984 in Teheran/Iran geboren worden und iranischer Staatsangehöriger zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Abteilung 35 Urteil 27.02.2019

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 27.02.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Unterstützung einer Bedienung eines …

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS

Es ist bereits fraglich, ob Nachbarn in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet abwägungserhebliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Die Parteien streiten um Mängelgewährleistungsansprüche nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 27.02.2019

Die Klägerin nahm am 1. November 2014 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 27.02.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern"

zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.02.2019

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Teilurteil 26.02.2019

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung, die er in dem Erlass eines seiner …

Zivilrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Erweiterung eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur X, Flurstück XXX (Q. XX) in G.

Verwaltungsrecht