§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.185 Entscheidungen) – Seite 376

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Schadensersatzanspruch wegen Anlage in Immobilienfonds

Anlageprodukt · Prospekthinweise · Schadensersatz · Fondsgesellschaft · Investitionsmodell

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Die Parteien sind der Kammer aus dem parallelen Rechtsstreit 4c O 41/18 gleichen Rubrums bekannt, in welchem …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Branntweinsteuerpflicht von Aromen

Einreihung von Vanille-Extrakt

Steuerrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in deren Bücher in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 18.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 18.09.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider bei negativer Bewertung …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.09.2018

Branntweinsteuerpflicht von Aromen

Einreihung von Vanille-Extrakt

Steuerrecht

LG Köln Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der B-Versicherungsgruppe

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 16

Bei der Feststellung des einen Beitragsbedarf auslösenden Mittelbedarfs haben Industrie- und Handelskammern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Heilpraktiker mit Praxissitz in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.09.2018

Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters

Gesamtschuldnerische Haftung eines verbleibenden … · Formerfordernis für die Abfindungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.09.2018

Der Kläger macht wegen eines Ereignisses im Jahre 2013 Invaliditätsansprüche aus einer zwischen den Parteien …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 15

Für die Bestimmung des Regelungsgehalts eines als "Abrechnung" bezeichneten Beitragsbescheids können sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.09.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 10

Die Nacherhebung von Beiträgen ist grundsätzlich nicht durch die Bestandskraft des Ausgangsbescheides oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 14.09.2018

Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung (Vers.-Nr. …); es gelten die Tarife …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 zitiert von 5

Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte am … · Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Eigenversorgung nach § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.09.2018

Der Kläger war bis zu ihrem Tod am 08.06.2016 mit Frau Z - im Folgenden: Erblasserin - verheiratet und lebte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Geschäftsverhältnis über die Umsetzung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2018 zitiert von 1

Der im Jahr xx geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1992 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2018 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflicht des Grundstücksabbiegers · Zusammenstoß eines nach links in ein Grundstück abbiegenden … · Betriebsgefahr eines Motorrads

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.09.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Göttingen Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Einbruch in Geldautomat und Anspruch auf Versicherungsleistung

Versicherungsvertrag · Einbruchdiebstahl · Sachschaden · Notrufdienstvertrag · Haftungsausschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Mobilfunkvertrag: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung von Roaminggebühren durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 13.09.2018

Bestehen einer Bürgschaftsverpflichtung für Kauf- und Leasingverträge

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin

Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug während einer Vorbeifahrt an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.09.2018

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wurde gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Eine Schädigung des PKW des Klägers durch ein von einem Mähfahrzeug des beklagten Landes zu 1) hoch …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

§§ 5 und 6 FlurbG stehen der in einer gemeindlichen Hauptsatzung vorgesehenen Ersatzbekanntmachung der zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1961 in T. , Thüringen, geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1959 im hessischen X. geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2018

Die am 1989 (Kläger zu 1.), am 1991 (Klägerin zu 2.) und am 2014 (Klägerin zu 3.) jeweils in T. geborenen …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 12.09.2018

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Urteil 12.09.2018

Die Klägerin befuhr mit dem am 09.05.2006 erstmals zugelassen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X1 am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 11.09.2018

Der Beklagte ist eingetragener rechtsfähiger Verein der Reservisten und Veteranen der Bundeswehr

Gesellschaftsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen

Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes · Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

Verwaltungsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 11.09.2018

Verlustbeteiligung des ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.09.2018

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Markenzeichen „IVI collection“ und „Ivie Cap“ bzw. …

Zivilrecht