§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.186 Entscheidungen) – Seite 381

AG Bielefeld Urteil 25.07.2018

Räumung eines Einfamilienhauses wegen Halten von Reptilien

Mietvertrag · Tierhaltung · Vertragsverletzung · Räumungsanspruch · Mietsache

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 25.07.2018

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Einheits-KG

Gesellschafterbeschluss · Einheits-KG · Fristenwirkung · Gesellschaftsrecht · Anfechtungsklage

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Eine zusätzliche Vergütung für Bauleitungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.07.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Einordnung eines Geschäftsführers als sozialversicherungsfrei

Geschäftsführer-Einordnung · Steuerberatungsfehler · Sozialversicherungspflicht · Pflichtverletzung im Steuervertrag · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.07.2018

Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 24.07.2018

Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen fehlerhafter Angabe von Abgaswerten schadensersatzpflichtig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2018

Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines Gebrauchtwagens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.07.2018

Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung einer Tasche durch Anlehnung an das Werk eines Künstlers

Zivilrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob wenn Dienstherr und Zuständiger für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.07.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Endurteil 24.07.2018

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit in Diensten der Beklagten und ist als Brandinspektor (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Kassel 420. Zivilabteilung Urteil 24.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vergleich, der vor dem Hintergrund einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 24.07.2018

Die Klägerin stand seit dem Jahr 1986 bis Ablauf September 2017, zuletzt als Regierungsrätin (3. QE …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.07.2018 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes

Beweis des Entstehens eines kartellbedingten Schadens

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.07.2018

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L1 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2018

Die Kläger, 84 und 78 Jahre alt, sind die Schwiegereltern des Beklagten zu 3) und die Großeltern des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit der Beklagten mit Wirkung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 20.07.2018

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 3

Zur hinzunehmenden Geruchsbelastung seitens eines Landwirts mit bestandsgeschützter Tierhaltung in einem laut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 20.07.2018

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage den Frachtpreis für zwei von ihr für die Beklagte durchgeführte …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 20.07.2018

Der Kläger erstrebt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung der Asche seiner Mutter aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 20.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen behaupteter Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Teilurteil 20.07.2018

Handelsvertretervertrag: Auskunftsanspruchs eines Unternehmers nach Verstößen gegen ein Konkurrenzverbot

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

Hemmung der Verjährung von Mängelansprüchen durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 20.07.2018 LS

Verkehrsunfall beim Entladevorgang eines Sattelzugs durch den hierfür mitgeführten Gabelstapler

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 20.07.2018

Die Parteien bilden die WEG

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Urteil 20.07.2018

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfall geltend, der sich am 02.02.2016 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt Informationen im Zusammenhang mit der Sanierung der P... GmbH bzw. deren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen des Widerrufs dreier Darlehen sowie auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Siegen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der T GmbH gegen die Beklagte Rückforderungen nach …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Köln

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 19.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mieterhöhungsverlangen

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 19.07.2018

Die Beklagte ist ein bekanntes Reiseunternehmen, welches u.a

Zivilrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.07.2018 LS

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen einmaligen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.07.2018 zitiert von 4

Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Köln

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.07.2018 LS

Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien ersetzt nicht fehlende Lehrbefähigung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Rechtsschutzversicherung mit Sitz in Köln

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Kostenvorschuss und Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich in der Nacht vom 26. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der E mbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

LG Weiden Endurteil 18.07.2018

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 18.07.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ######## in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 ist eine deutschlandweit bekannte und beliebte Fernsehmoderatorin, Sängerin und u.a

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht