§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.985 Entscheidungen) – Seite 40

VG Köln Urteil 10.07.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.0000 in Mogadischu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 16. große Strafkammer Urteil 10.07.2025

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 52 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.1973 in Euskirchen geboren

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 10.07.2025

Die Kläger begehren die Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte – nach teilweiser Berufungsrücknahme – noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.07.2025 LS

Wenn sich der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente im Verzug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.07.2025

Zunächst wird auf den Tatbestand des Urteils vom 13. März 2025 – 16 K 2995/24 – Bezug genommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.07.2025

Der am 00.00.1987 und die am 00.00.1991 in T. in Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2025

Der am 00. November 0000 in Baku in Aserbaidschan geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2025

Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Bewilligung von Subventionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2025

Die am 00.00.0000 in N./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2025

Der im Jahr 1993 geborene Kläger stammt aus A. im Bezirk E. im Westjordanland und ist staatenloser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 2

Förderung im Rahmen einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe als …

Vorliegen eines Haupterwerbs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.07.2025

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Familienergänzungszuschlages nach § 35a des Bremischen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Presseberichterstattung über ein von einer Anwaltskanzlei …

Zivilrecht

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 08.07.2025

Hausratsversicherung bei Wasserschaden aus Nachbargebäude

Versicherungsvertrag · Elementarschaden · Leitungswasserschaden · Schadensursache · Versicherungsausschluss

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Trinkwasserbezugsmenge durch Satzung

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 08.07.2025 zitiert von 1

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente aus Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Leistungspflicht · Nachweislast · Psychische Erkrankung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE X (Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 4

Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften

Zulässigkeit der selbständigen Geltendmachung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 07.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit etlichen Jahren einen Flughafentransferdienst …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 07.07.2025

Die Beklagte ist die ehemalige Verwalterin der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.07.2025

Der Kläger ist Eigentümer des auf dem Stadtgebiet der Beklagten gelegenen postalischen Grundstücks „N.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 05.07.2025

Die Klägerin begehrt die Neubewertung ihrer Masterthesis

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Die Klägerin macht im Wege des Urkundenprozesses Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Der inzwischen verstorbene Kläger erwarb am 10.03.2022 einen Wohnwagen mit Erstzulassung vom 03.04.2019 zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 04.07.2025 LS

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.07.2025

Einen Schluss-Ablehnungsbescheid im Rahmen der „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 04.07.2025

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des A als Inhaber der Firma B Deckungsschutz aus einer zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 03.07.2025 LS

Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere die Wiedergabe von …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Teilweise Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Freigabe eines Hinterlegungsteilbetrages nach Durchführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 03.07.2025

Die Klägerin ist Z. im Sinne von §§ 3 Nr. 3, 11 ff. EnWG und betreibt das Stromverteilernetz u. a. im R

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.07.2025

Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von Fraktionszuschüssen einer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen Urteil 03.07.2025

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und Jeside

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 03.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Miturheberin der Comedy-Soloprogramme der Beklagten mit den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Augsburg Endurteil 03.07.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.07.2025 LS

Außenbereichsvorhaben: Nutzungsänderung in eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 03.07.2025

Anspruch eines Bankkunden auf Erstattung von Abbuchungen vom Kreditkartenkonto

Schadensersatzanspruch der Bank bei grober Fahrlässigkeit … · Sorgfaltspflichten des Kunden beim Online-Banking

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 02.07.2025 LS

Angaben zum konkreten Mitbewerberverhältnis in Abmahnung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 02.07.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.07.2025

Die afghanischen Kläger begehren die Erteilung von Visa aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2025

Der am 00. Juli 0000 in V. geborene Beklagte ist nach eigenen Angaben zum dritten Mal geschieden und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.07.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines gegen sie ergangenen Duldungsbescheides der Beklagten, durch welchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 02.07.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen