§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 426

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht der

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.07.2017

Die Parteien streiten um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen infolge von Friseurdienstleistungen

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs ... mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer ...

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Inhaltskontrolle und Auslegung einer Satzungsbestimmung eines Kegler-Disziplinarverbandes

Pflicht der Kegelvereine zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.07.2017

Der am ##.##.#### geborene Kläger ist seit dem ##.##.1967 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 14.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund des Fahrzeugs ... mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.07.2017

Am 29.08.2010 beantragten die Kläger nach Vermittlung durch die G N unter Verwendung von Formularen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Ansprüche der Klägerin aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017

Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in X und nimmt die Berufs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Beseitigungs- (hilfsweise Entschädigungs-) und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertiefung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Altverträge über Verbraucherdarlehen

Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin, die seit dem 01.10.2012 im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. Auszug …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Am 27.04.2007 und am 29.04.2007 unterzeichneten die Kläger Schriftstücke, die u.a. die Gewährung mehrerer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Verurteilung eines Kommanditisten zur Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Gesellschaftsgläubiger

Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten gegen die …

Gesellschaftsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Zimmereibetrieb, nimmt den Beklagten als bauplanenden und bauleitenden Architekten einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin, die seit dem 08.08.2012 im Patentregister (vgl. Auszug desselben vom 03.12.2015, Anlage AR …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind im Verkehrsverbund T (T) organisiert, die Kläger, Widerbeklagten zu 5-16 und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, die seit dem 01.10.2012 im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. Auszug …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist Anbieterin von Einzel- und Komplettlösungen rund um das Thema Internet

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 22

Die Klägerin, die seit dem 08.08.2012 im Patentregister (vgl. Auszug desselben vom 03.12.2015, Anlage AR …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus § 110 HGB geltend

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger (und Berufungskläger) begehrt die Auszahlung von Bewertungsreserven nach Ablauf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.07.2017

Schmerzensgeldanspruch wegen Hundebissverletzung

Halterhaftung · Schmerzensgeld · Hundebiss · Verschulden · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2017

Die Parteien streiten um Bewachungskosten i.H.v. 320.100,74 EUR, welche im Rahmen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Restschuldlebensversicherung, die ihr am 23.05.2016 verstorbener …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 12.07.2017

der Frau N del Sol Vrancken, Hebbenshof 99, 47551 Bedburg-Hau

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.07.2017 zitiert von 9

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals nach Anfechtung und Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 12.07.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die Beklagte ist eine in Deutschland …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Der 1973 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten mit Formular vom 19.12.2013 den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2017

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu 1 und 2 zu je ½

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2017

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.07.2017

Voraussetzung für Widerruf der alten Bankverbindung durch Angabe einer neuen Bankverbindung

unterschiedliche Konten für Kindergeldnachzahlung und …

Steuerrecht Abgeändert

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 11.07.2017 LS

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen der Betreibergesellschaft der „MS …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.07.2017

Die Beklagte ist vormalige Verwalterin der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 11.07.2017

Ansprüche aus Gewährleistungsrecht aus einem Kaufvertrag über einen neuen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines berühmten Autors und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2017

Der 1967 geborene Kläger ist als Zahnarzt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 11.07.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend, das sich am 31.03.2016 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 11.07.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T1.-----------straße 6 in XXXXX M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

LG Wuppertal – 4 O 252/16

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.07.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht