§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 436

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2017

Antragsbefugnis für den Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.05.2017

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft XXX

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Unterlassung von falschen Behauptungen über MfS-Datenträgervernichtung

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Historische Aufarbeitung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.05.2017

Eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Keine Bilanzierung einer Fernsehlizenz mangels Übertragbarkeit und Entgeltlichkeit

Gebühren und Beratungshonorare als sofort abziehbare …

Steuerrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 03.05.2017

Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Buchführung von Heizzentrale-Einnahmen

Schadenersatz · Wohnungseigentümergemeinschaft · Verwalterpflichten · Buchführungspflicht · Fernwärmelieferung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hamburg 10. Kammer Teilurteil 03.05.2017

Subsidiärer Schutzstatus für eine Familie mit kleinen Kindern aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 02.05.2017

Anspruch auf Rechtsanwaltshonorar bei einer Vertretung im Zusammenhang mit Swap-Verträgen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Klägerin nimmt – zum Teil aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes – die Beklagte im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf weitere Zuwendung für Umsiedlungsmaßnahme im Braunkohletagebau

Förderrichtlinien · Städtebau · Zuwendungsbescheid · Vorfinanzierung · Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht als Versicherungsnehmer gegen den Beklagten als Versicherer Leistungen aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am … auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Sterbegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 8

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Schadensersatzansprüche aus einer steuerrechtlichen anwaltlichen Beratung im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch einen TV-Bericht

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 22. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Aufgrund eines am 10.11.2006 vom Beklagten zu Ur

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.04.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seines Architektenwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für seine Tätigkeit bei der Beklagten im Jahr ………. einen Bonus zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihr ausgeübten Tätigkeit als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Wirksamkeit der Kapitalanlageausschlussklausel und deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Geltendmachung von patentanwaltlichen Honoraransprüchen nach niederländischem Recht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 6

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz: …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin erstellt und vertreibt Vorratsschutzmittel und wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Der Kläger wurde im Zusammenhang mit seiner damaligen Drogensucht am 20.12.2012 in Schweden wegen Betrugs …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2017

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms im Streitjahr …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts bei erwachsenen Kindern von Prominenten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.04.2017

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung dreier widerrufener Darlehensverträge in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Zweitbeklagten, der früheren Q AG, Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Teilurteil 27.04.2017

Der Kläger war 16 Jahre Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland; der Beklagte ist Journalist und ebenso …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 27.04.2017 zitiert von 3

Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 5

Statthafte Klageart für das Begehren eines Gemeindevertreters auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 27.04.2017 LS

Stehen Dritte zur Nutzung einer terrestrischen Übertragungskapazität bereit, die der Programmveranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1980 geborene Kläger beantragte unter dem 12.08.2010 bei der Beklagten den Abschluss einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.04.2017 zitiert von 2

Wohnraummiete: Schadensanspruch des Vermieters bei Beschädigung des Rauputzes durch das Verschließen von …

Zurückbehaltungsrecht des Mieters hinsichtlich des … · Aufrechung mit Kautionsrückzahlungsanspruch · Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Verwalter

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017

Der Kläger geht als Wettbewerbsverband gegen die Beklagte, die ein Lebensmittelunternehmen betreibt, wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit unter dem Namen „N “ bekannter Künstler, Musiker und Rapper

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Teilurteil 26.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage als Arbeitnehmererfinder auf Auskunft und Zahlung in …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch aufgrund Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen