§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.986 Entscheidungen) – Seite 44

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.06.2025

Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2025

Der Kläger beantragte unter dem 24. August 2021 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung J.-straße N01 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung M.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.06.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie Auskunft im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage auf Auskunftserteilung und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie Auskunft im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 1. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Etwaige Erb- und Pflichtteilsansprüche des Klägers nach dem Tod der gemeinsamen Mutter X., die in T. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.06.2025 zitiert von 3

Anspruch auf Neubewertung beziehungsweise ergänzende Begründung zweier während des Vorbereitungsdienstes für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.06.2025

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 05.06.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 05.06.2025 LS

Vorbeugender äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Stiftung Warentest wegen früherer Tests von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung eines Lohnbuchhalters bei fehlerhafter Behandlung eines GmbH-Geschäftsführer als Selbständiger

Möglichkeit einer Anrechnung von Rentenanwartschaften als …

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 04.06.2025

Zwischen der Klägerin und der Beklagten - damals firmierend als V. GmbH - bestand ein Frachtführervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Beigeladene ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im K. Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.06.2025

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten zu 1., der Beklagte zu 2. dessen ehemaliger Vorsitzender und der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist als selbständiger Apotheker Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Die Parteien sind Sicherheitsunternehmen und bieten unter anderem die Überwachung von Baustellen an

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Altersgrenze nach AufenthG 2004 § 32

Kostentragungspflicht des Beigeladenen bei Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 2

Rückkehr von in Italien als international schutzberechtigt anerkannten nichtvulnerablen Personen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 04.06.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 04.06.2025

Die Klägerinnen begehren die Aufhebung der von der Beklagten am 1. August 2022 vorgenommenen Widmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2025

Der am 23. November 1959 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 03.06.2025

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Mangelbeseitigung aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Bayern Urteil 03.06.2025

Der Rechtsstreit betrifft die Frage von Rechtsschutz gegen eine Bewerbung um die Aufnahme eines Gebiets in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 03.06.2025

Schadensersatzanspruch bei Verletzung während geführter Biketour

Reisevertrag · Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Dienstleistungsvertrag · Urlaubsanspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 03.06.2025

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) aus …

Zivilrecht

BPatG 7. Senat Urteil 03.06.2025

Die Klägerin macht die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 27. Juli 2022 von der Antragsgegnerin beschlossenen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 03.06.2025

Die Beigeladene betreibt im Gemeindegebiet der Klägerin auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.06.2025 LS zitiert von 1

Wohngeldbewilligung: Rücknahme und Rückforderung

Ermessensausübung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Schadensersatzanspruch bei behaupteter Beschädigung eines Mietfahrzeugs

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung wegen …

Kartellrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der - von der Klägerin begehrten - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem von ihm behaupteten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 96. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2025

Vergütungsanspruch eines Unternehmens aufgrund eines Fördermittelgenerierungsvertrags

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 28.05.2025 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 24/25 VG: 8 K 1457/23 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 28.05.2025

Der Kläger hat ursprünglich als pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer im Wege der Stufenklage Auskunfts …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Abweisung der Schaf- und Ziegenprämie wegen fehlender Unterschrift auf Antrag

Formvorschrift · Zuwendungsrecht · Willenserklärung · Antragsformalitäten · De-minimis-Erklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert