§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.194 Entscheidungen) – Seite 447

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.09.2014 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2017

Der Kläger ist Landwirt und hat unter anderem die landwirtschaftlichen Flächen Flur […] Flur-Nr. […] und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 01.02.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 89 e Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.02.2017

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung aus einer bei diesem abgeschlossenen Hausratsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf von drei Darlehensverträgen auf Erstattung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2017 zitiert von 3

Die Familie des am 00.00.2005 geborenen Klägers, dessen Eltern getrennt leben, ist dem Jugendamt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem im Jahre 1955 geborenen Beklagten, mit dem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.01.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q1 Versicherungsmakler GmbH & Cie

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Anzahlungen bzw. Ansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 7

Wird der Antrag eines Vorhabenträgers auf Erlass einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung abgelehnt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden.

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 31.01.2017

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt B sowie gegen die für sie als stellvertretende Leiterin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017

Schadenersatzansprüche aus einer behaupteten anwaltlichen Falschberatung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als angestellte Krankenschwester auf der Intensivstation im Krankenhaus Köln-N tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.01.2017 zitiert von 2

Am 31.12.2015 ereignete sich gegen 18.45 Uhr in C. auf der I. Straße in Höhe der Feuerwache Nord/Einmündung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 31.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.01.2017 LS

Krankenhaus: Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2017

Der Feststellungsbescheid der Beklagten 24. Januar 2013 – Az. 00034-05-01 – wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Erkelenz Urteil 31.01.2017

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in der Wohnungseigentumsanlage „X Str. 12-16, Y Str. 1-3, in Z“

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Verlegung des Standorts von Mülltonnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Ausnahmegenehmigung für Durchfahrung des Elbtunnels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 11

Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht nur rechtmäßig, wenn seine konkrete Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 30.01.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags i.S. des § … · Unternehmensidentität

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 8

Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht nur rechtmäßig, wenn seine konkrete Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

Haftung des Verleihers für Arbeitnehmer · Fehlen des Hinweises zur Erlaubnispflichtigkeit

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2017

Der am geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 27.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen angeblicher anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.01.2017

Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung einer Rezension im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Wespenstichs als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung des von der Klägerin an einen ehrenamt-lichen Angehörigen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Teilurteil 27.01.2017 LS zitiert von 2

Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei treuhandvermittelter Kapitalanlegerbeteiligung …

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Markenrecht: Verwechslung von Unionsmarke mit im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichen

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Schlechte humanitäre Situation im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens in einer Autowaschanlage

Anscheinsbeweis für eine … · Regressanspruch eines Kraftfahrzeugeigentümers wegen seiner …

Zivilrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 26.01.2017

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Prospektfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten für Wasserschäden Versicherungsentschädigung

Erb- und Versicherungsrecht