§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.196 Entscheidungen) – Seite 451

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche nach dem Erwerb eines Stromnetzes im Jahr 1996 …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Kläger schlossen im Mai 2011 mit der beklagten Sparkasse zwei Darlehensverträge über insgesamt 120.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nutzungsersatz nach dem Widerruf von Darlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2016

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz für den Verlust von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Streit unter Miterben

Ergänzende Auslegung eines Vorausvermächtnisses unter …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.12.2016

Nach telefonischen Kontakten übersandte die Beklagte der Klägerin unter dem 30.07.2015 einen Vertragsentwurf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs aufgrund einer abgegebenen …

Werbung für Biozid-Produkte ohne Warnhinweis

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Auszahlung des sog. „KWK-Zuschlags“ nach § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 22.12.2016

Der Kläger nimmt den beklagten Kreis als Schulträger des Berufskollegs in Y auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

Entreicherung des Versicherers im Falle erheblicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 21.12.2016

Der Beklagte ist am 28. Oktober 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Rücklastschrift, je Rücklastschrift.................... 5,00

Zivilrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger ist islamischen Glaubens und hat keine islamische Erlaubnis zum Predigen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem Zweck, die auf einer …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind weitere Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aufgrund der Beschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Systemgastronomie für Burger-Restaurants und Bars

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS

Eine Zahlung, die nach dem Tod eines Mitglieds beim Versorgungswerk eingeht, ist bei der Berechnung der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Schadensersatzansprüche wegen Implantatwechsel mit vermeintlich defekten Silikonimplantaten

Aufklärungspflicht · Haftung für medizinische Behandlung · Implantatschäden · Schadensersatz · Kapselbildung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zum Schutz von Verbrauchern, der als qualifizierte Einrichtung nach § …

Zivilrecht

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2016

Die Klägerin ist die X. und als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger erhielt während seines Studiums der Rechtswissenschaften in den Jahren 1971 bis 1977 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin schloss mit der Stiftung Warentest eine „Vereinbarung über die Lizenzierung von Stiftungsmarken …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

(1) Fondsgebundene Lebensversicherung Nr. ######, Versicherungsbeginn 1.12.2002 (Versicherungsschein Bl. 19 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach den Tarifen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

AG Aachen Richterin Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem …

Zivilrecht

KG 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am ##.##.####, leidet seit vielen Jahren unter Diabetes mellitus und einer Adipositas …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der H GmbH am Standort ihnen H2 ein Werk zur Erzeugung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Art

Vorsteuerabzugsrecht

Steuerrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 219 Urteil 20.12.2016

Der Beklagte mietete mit seiner damaligen Ehefrau mit schriftlichem Vertrag vom 11.06.1985 ein im Jahr 1924 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 41. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2016 LS

Energierecht: Anspruch des Neukonzessionärs auf Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckleitungen

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2016 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Inlandsbezug eines deutschsprachigen Onlinebeitrags einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrags …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2016 LS

Voraussetzungen der Haftung eines Ergänzungspflegers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Zinssicherungsgebühren und die Feststellung der Wirksamkeit ihrer …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Bauvertrag: Anspruch eines Rohbauunternehmens auf Restvergütung

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Der Kläger schloss mit der Volksbank T, einer Zweigniederlassung der Beklagten, am 09.08./11.08.#### einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Die Vermutungswirkung des § 1006 BGB setzt die substantiierte Darlegung und nötigenfalls den Beweis des …

Zivilrecht Klage abgewiesen