§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.196 Entscheidungen) – Seite 454

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Unwirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den letzten alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der mittlerweile …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Kennzeichenverletzung auf einer Facebook-Fanseite

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., seine Ehefrau, sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Inhaberschaft an GmbH-Geschäftsanteilen von insgesamt 6 R-Gesellschaften und die …

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt bei sog. Schrottfrisierung des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 01.12.2016 LS

Zu einem Normenkontrollantrag einer Stadt, welcher durch einen landesweiten Raumordnungsplan die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Aufhebung einer der Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 01.12.2016 LS

Normenkontrollantrag eines Mittelzentrums gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde

Antragsbefugnis des Mittelzentrums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Der Steuersatz muss sich auf den in der Satzung vorgesehenen Steuermaßstab beziehen. 2. Für die Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht als Inhaberin einer Zweitwohnung jahreskurbeitragspflichtig. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schuhe in großem Umfang verkauft

Zivilrecht

AG Bonn 27. Zivilabteilung Urteil 30.11.2016 LS

Bei Bestehen konkreter Störungen können die Miteigentümer die Unterlassung der Wohnungsvermietung an …

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Hilfeleistung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2, die ihre …

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Veranstaltungsausfallversicherung: Umfang des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags sowie Erstattung vergeblicher Aufwendungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.11.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger absolvierte im Zeitraum von 2005 bis 2010 an der Fachhochschule Köln ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 5

Das zonale Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und die gegenseitige Anerkennung erteilter …

Verwaltungsrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Das zonale Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und die gegenseitige Anerkennung erteilter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung eines Arzneimittels als zulassungspflichtig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind neben ihren beiden Geschwistern L1 und S Abkömmlinge der Eheleute L2 und L3

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 25. G. 1986 geborene Kläger ist georgischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS

Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2016

Der 1995 geborene Kläger war Schüler des beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrums Recht (heute: H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

In Asylerstverfahren ist eine isolierte Anfechtungsklage auch in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.01.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2016

Der im Dezember 1... geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Abschnitt II der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist Immobilienmakler und inserierte auf der Internetplattform „J“ unter der J-ID-Nr.######## ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 25.11.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Produkthaftung: Sicherheitserwartungen an eine Gesichtsenthaarungscreme

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.11.2016 LS

Minderjähriger im Sinne der Dublin III-Verordnung ist ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 25.11.2016

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten am ##.##.2011 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 25.11.2016 zitiert von 5

Der Beigeladene ist seit dem 28.10.1992 zugelassener Rechtsanwalt bei der Beklagten und hat seinen …

Berufsrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.11.2016

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Erstattung überzahlter Müllcontainergebühren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben