§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.196 Entscheidungen) – Seite 456

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2016

Die Klägerin, ein französischer Messerhersteller, ist Inhaberin des am 4.2.2011 unter der Nummer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Zwangsvollstreckung wegen Forderung des Rechtsnachfolgers

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Insolvenzrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer "Schummelsoftware"

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.11.2016

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Zahl ihrer Einwohner zum Jahresende 2007, 2008 und 2009 nach dem seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2016

Die Beteiligten streiten um das Einsatzfreigabeverfahren für Fahrzeugrückhaltesysteme im Straßenbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Der Kläger, der als Einzelkaufmann eine Apotheke betreibt, verlangt von den Beklagten als (Schluss-)Erbinnen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 15.11.2016

Der 19 geborene Beklagte steht als Studienrat (BesGr A 13) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

OLG 10. Zivilsenat Urteil 15.11.2016

Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Abgabe eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2016 LS

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Im Jahr 2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten zwei Verbraucherdarlehensverträge über 40.000,00 EUR (Nr. …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und betreibt im Bereich des Kreises T. …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens können im Flurbereinigungsgebiet liegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 15.11.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in S ein Autohaus betreibt, die Rücknahme eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Immobilienanzeige wegen Verstoßes gegen § 16a EnEV in …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 14.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Kann das BMWi garantieren, dass keinem einzigen Antragsteller die Identität einzelner Gutachter bekannt ist?

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2016

Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Werbung mit einer Studie und einer Fachinformation ohne Hinweis auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 11.11.2016

Am 23.02.2013 erhielten mehrere Polizeibeamte - die Zeugen X, C, X1, N, N1 und C1 - den Auftrag, zur Wohnung …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 7

Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung in Anspruch aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses des beklagten geschlossenen Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2016

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die Folgen einer unzutreffenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers L-U G A H und seiner Ehefrau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2016

Die Kläger schlossen im Jahr 2006 zwei Darlehensverträge über insgesamt 203.000,00 EUR mit Zinsbindung bis …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Beklagten zu 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Waiblingen Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ausstehende Miete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Die 1958 geborene Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist der weltweit größte Hersteller von Kalksandsteinen; sie firmierte ursprünglich unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016

Auf Einladung der Beklagten nahm der Kläger, seit Jahren Kunde der Beklagten, am 20.08.2008 an einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten im Januar 2009 in deren Filiale unter den Vertragsnummern ###719 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Dienstvertragsrecht: Kündigung eines Dienstleistungs- und Kooperationsvertrages zur Rechtevermarktung

Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Vertreter · Anforderungen an die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde

Zivilrecht