§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.202 Entscheidungen) – Seite 463

FG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 2

Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der …

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch auf Rückzahlung einer als Kapitalanlage geleisteten Einlage sowie Auskehrt der Gewinnbeteiligung

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 10

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten markenrechtliche Unterlassungs-, Löschungs- und Annexansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 20.09.2016

Landgericht MünsterIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2016

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des K Vereins zur Hilfe für psychisch Behinderte e.V

Gesellschaftsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 2

Der 1954 in Asbest/Gebiet Swerdlowsk/Russland geborene Kläger beantragte 1996 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honororzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 20.09.2016 LS

Zahlungsverzug bei Wohnraummiete

Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie im … · maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Zum Aufgabengebiet der Klägerin,die mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein seinerzeit erworbenes Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Herausgabe bei ihm durch den Polizeipräsidenten Aachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.09.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erbschaft nach ihrem gemeinsamen Vater, dem am …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Aufnahmetest und zweisemestrigem Vorbereitungskurs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein seinerzeit erworbenes Neufahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.09.2016

Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Missbrauch eines Visums · Bedrohung durch den Drittstaatangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2016 zitiert von 79

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung der festgelegten Abschlagshöhe an einen Kunden nach Übernahme der …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung als Versicherungsvermittler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 9. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) sowie der Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 16.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 16.09.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen verdeckter Äußerungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren wegen einer Leerfahrt zur Umsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Klinikum H. “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.09.2016 zitiert von 3

Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung

Ersatzzustellung · Gegenbeweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um die Rückzahlung eines unverzinslichen Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt in der ihm erteilten Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.09.2016

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Regressansprüche im Zusammenhang mit der Explosion eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 16.09.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung als Versicherungsvermittler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 31. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Gebiet XXX Netzbetreiberin für u.a. für Strom und Telekommunikation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 15.09.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 15.09.2016

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, dass dem jeweiligen Eigentümer seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.09.2016 LS

Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 15.09.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Rücktritt vom Vertrag wegen manipulierter Abgassoftware · Fristsetzung zur Nachbesserung · Bemessung der Frist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.09.2016 zitiert von 23

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 5

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.09.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen eines behaupteten Sturzes auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 14.09.2016 LS

Nachbarn müssen nächtliche Musik über Zimmerlautstärke von 40 dba nicht dulden

Zivilrecht

AG Dieburg Urteil 14.09.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen

Zivilrecht