§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.218 Entscheidungen) – Seite 479

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 06.05.2016

Die Parteien schlossen am 19.3.2010 mit Wirkung vom 1.4.2010 einen Heimvertrag

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.05.2016

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Wirksamkeit der Kündigung des Gewerbemietvertrages gemäß der vertraglichen Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2016

Markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben

Irreführung bei Werbung mit "Sudenburger Bier" für ein in …

Zivilrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016

Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Einsparung einer …

Zivilrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.05.2016 zitiert von 58

Die Kläger wenden sich gegen mehrere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zum Betrieb der sogenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Die Klägerin betreibt im Internet unter der Domain www.trivago.de ein frei zugängliches Onlineportal, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Pflicht des beklagten Landes, Überstunden, die der Kläger in der Justizvollzugsanstalt F. leistete, nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG – für die Zeit vom 3. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Ausgleichsansprüche analog § 78 VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Maklervertrag wegen Verletzung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 104. Zivilabteilung Urteil 03.05.2016 LS

Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 03.05.2016

Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 03.05.2016

Haftung des Straßenbahnbetreibers

Sturz eines stehenden Fahrgastes bei einer Bremsung vor …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 03.05.2016

Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung eines Kautionsguthabens aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Der schalltechnischen Objektbeurteilung und Umsetzung des baulichen Schallschutzes ist zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 03.05.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB bei Verwendung einer veränderten …

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger schloss bei der Beklagten für die Wohnung M-Weg in M2 eine Hausrats-/Wohnungsversicherung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 03.05.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 100/15 (VG: 1 K 840/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2016 zitiert von 4

Der Kläger, ein Verbraucher, erwarb von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, mit Vertrag vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der dem Kläger zum 30. Juni 2014 für den Zeitraum 1. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Schiffahrtsgericht Mannheim Urteil 29.04.2016 LS

Binnenschiffsfrachtvertrag: Auslegung des Vorbehalts der rechtzeitigen Leerstellung unter dem Vertragspunkt …

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 29.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, im Interesse seiner Mitglieder …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 29.04.2016 LS

Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 36. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien sind durch einen Bauträgervertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz gegen die beklagte Stadt wegen Amtspflichtverletzungen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB

persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Behauptungen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße ### in B. Das Wohnhaus der Klägerin ist Teil einer alten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 5

Erlässt die Bauordnungsbehörde eine Nachtragsbaugenehmigung und wird diese fristgemäß angegriffen, kann sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Mit notariellem Vertrag des Notars B in S vom 04.12.2013 zur dortigen UR-Nr. ###/#### erwarb die Klägerin von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Asylrecht: Anfechtungsklage gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Erbfalls geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger wurde am 24. Februar 2009 in das Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Verwaltungsrecht

AG Stralsund Urteil 29.04.2016

Richterablehnung: Ende der Wartepflicht eines abgelehnten Richters

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Rückerstattung einer seitens der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung, die nach vorzeitiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu Unrecht …

Zivilrecht