Zivilrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 530
Zivilprozessordnung
43.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.220 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gefährdung der Trinkwasserversorgung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Wohnungsverwaltung
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
notwendige Streitgenossenschaft und Vertretungsfiktion
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit eines Vertrags bei Nichteinhaltung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat – nachdem er in den Jahren 1993/1994 seinen Grundwehrdienst …
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
UWG · irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beteiligungsfinanzierung · Annahmeverzug · Abtretung · Schuldverschreibung · Fondskonzept
Zivilrecht Klage abgewiesen
irreführende Werbung · Unterlassungserklärung · kerngleiche Handlungen · lauterer Wettbewerb · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
Sachmängelhaftung · Besichtigungsklausel · Ausschlussklausel · Verkehrswert · Arglist
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kontokorrentkredit · Forderungsberechnung · Schadensersatz · Bereicherungsrecht · Sachverständigengutachten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflanzenschutzmittel · Bienengefährlichkeit · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Öffentliche Äußerung
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beginn der Widerrufsfrist einen Tag nach Aushändigung der …
Zivilrecht Klage abgewiesen