§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 540

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.12.2014 LS

Kauf einer Ledercouchgarnitur

Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 15.12.2014 zitiert von 5

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2014

Ansprüche aus einer Transportversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Steinindustrie und wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 12.12.2014

Pauschale Erhebung von Rücklastschriftkosten

Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …

Miet- und Kaufrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.12.2014

Die Klägerin ist seit dem 03.11.1994 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 12.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 12.12.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung eines Schadensersatzanspruchs dem …

Kartellrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 1

Der am 0. Juni 1956 geborene Kläger steht seit dem 28. Dezember 1973 in den Diensten des Beklagten beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerin begehrt als Transportversicherer der I GmbH den Ausgleich für einen Transportschaden

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schwerin Urteil 11.12.2014

Landpachtvertrag: Pflicht eines Pächters zur Nutzungsänderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 11.12.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung

Sozialrecht

LG Münster Urteil 11.12.2014

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestands eines mit der Beklagten zum 01.05.2010 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht

BPatG 7. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Wird eine unverzüglich erforderliche Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, ist ein …

Sozialrecht

BPatG 5. Senat Urteil 10.12.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG GieBen Urteil 10.12.2014

Die Parteien streiten um Mietzins/Nutzungsentgelt

Miet- und Kaufrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Befähigung für die Laufbahngruppe 2 1. Einstiegsamt durch Bachelor of Laws der Fernuniversität Hagen

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2014

Notarhaftung: Verschulden bei Verwendung einer unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem notariellen Angebot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2014

Haftung des Notars auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2014

Notarhaftung: Verschulden bei Verwendung einer unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem notariellen Angebot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 10.12.2014

Die Parteien streiten um Mietzins/Nutzungsentgelt

Miet- und Kaufrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Für die Bemessung eines Schmutzwasserbeitrags anhand des kombinierten Vollgeschossmaßstabes ist ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2014

Wohnungsmietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine vom Vermieter zur Verfügung gestellte Küche

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 09.12.2014

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall · Beurteilungszeitpunkt und Entkräftung von Beweisanzeichen

Berufsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“

keine rechtsmissbräuchliche Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 1

Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores

Geringfügigkeit der Beeinträchtigung · Zulässigkeit einer blickundurchlässigen Ausführung des Tores

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.12.2014

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, Prospekthaftung im weiteren Sinne bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 08.12.2014

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.12.2014

Tankstellenvertrag: ISDN-Datenleitung als vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellende erforderliche …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 05.12.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 05.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 7

Der Loccumer Vertrag steht der staatlichen Feststellung nicht entgegen, eine Kirche sei ein Denkmal. 2. Zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 04.12.2014

Auskunftsanspruch gegenüber dem Anlagevermittler zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 280 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 04.12.2014

Zur Frage der Bestimmtheit einer Regelung in der Teilungserklärung über Vorbehalte zugunsten der teilenden …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.12.2014

Transportversicherung: Deckungsschutz bei Transportschaden an aus dem Iran exportiertem Lakritzpulver

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.12.2014 LS

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 02.12.2014 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass der Bebauungsplan Nr. 2337 der Antragsgegnerin vom 16.06.2009 …

Verwaltungsrecht