§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.232 Entscheidungen) – Seite 545

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin unter anderem die Übereignung der im Eigentum der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Recht der Religionsgemeinschaften

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2014

Werklohn für undurchführbare Arbeiten zur Grundwasserabsenkung infolge der Mitteilung eines falschen kf—Wertes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2014

Schadenersatzanspruch aus übergegangenem Recht

Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.10.2014

Entgangener Gewinn und Herausgabe von Nutzung bei Rückabwicklung von Beteiligung an Fonds

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 17.10.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung aus eigenem und aus abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 17.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP A (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2014

Die am 21. März 1979 geborene Klägerin zu 1), die am 24. Juni 1998 geborene Klägerin zu 2), der am 2. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 31 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2014

Der am 16. Juli 1997 in Q. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

hat die 4a

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 16.10.2014

Die Klägerin macht durch eine Teil-Klage gegen die Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Erfüllung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.10.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld, nachdem die Klägerin als Führerin ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Bestallung des Amtsgerichts V vom 16.5.2011 im Zwangsverwaltungsverfahren betreffend den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2014

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 15.10.2014

Kapitalanlage: Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Schiffsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.10.2014

Der Kläger unterhält seit 1986 bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung und zwar …

Zivilrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.10.2014

Abschiebung in die Russische Föderation bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Verfolgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen des Vertriebs von „Converse“-Schuhen durch …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Provisionsansprüche für das Jahr 2010 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 14.10.2014

Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

Hervorhebung der Widerrufsbelehrung durch Umrahmung … · Wirksamkeit der Belehrung bei Verwendung von Ankreuzoptionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2014

Die Klägerin stellte am 19.03.2010 einen Antrag auf Neuzulassung des Fertigarzneimittels E. -U. Gel zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin einer zentralen Zulassung für das Arzneimittel „I. U. J. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Patentverletzungsprozess bei Berufungseinlegung

summarische Prüfung · unbedingtes Bestreiten der Anwendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 10.10.2014

Urheberrechtsschutz: Zahlungsanspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen eine Stadt wegen der …

Begriff des Veranstalters

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 10.10.2014 zitiert von 1

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kleve Urteil 10.10.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags betreffend eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage HL 4, in deutscher Übersetzung als Anlage HL …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 10.10.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Beendigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Der am 0. Februar 1994 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Fulla …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.10.2014

Die Parteien streiten um die Herausgabe des im Grundbuch des Amtsgerichts Grevenbroich von …, Blatt … …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen u.a. …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 10.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung einer Vorfälligkeitsentschädigungszahlung aufgrund des Widerrufs von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

hat die 4 c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2014 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Der am 00.0.1994 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Kpèlè an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2014

Grundsätzlich ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung, zumal im Fall der Vollstreckbarkeit gemäß § 709 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht