§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.232 Entscheidungen) – Seite 549

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 10.09.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 09.09.2014

T a t b e s t a n d gemäß § 313 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 09.09.2014

Zum Umfang der materiellen Rechtskraft bei Arzrthaftungssachen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 09.09.2014

Mit der Klage macht die Klägerin Steuerberaterhonorar für Steuerberatungsleistungen gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung für den Vorlage- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten den restlichen Werklohn aus einem Werkvertrag über die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Zahlung von Werklohn im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten der Gewerke …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Der am 0.0.1978 geborene ledige Kläger behauptet staatenloser Palästinenser mit ständigem Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2014 zitiert von 4

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Ersatzansprüche sowie den aus dem Tenor zu Ziffer 3 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches unter anderem als Bauträgerin tätig ist und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2014

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer Gewerbeausübung und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2014 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines Stabsarztes, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2014

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.09.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche anlässlich eines behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2014

Die Beklagte hat für die Klägerin in den Jahren 2007 und 2009 zwei Tiefbaumaßnahmen durchgeführt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2014

Im Dezember 2010 beantragte die DB Regio NRW GmbH und Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine Plangenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. September 1990 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 1

Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen einer Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im hier vorliegenden, aus dem einheitlich für 1996 und 1997 geführten (vgl. Az …

Steuerrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 04.09.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Studiengebühren für die Monate Oktober 2013 bis Januar 2014

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 7

Zur hier offen gelassenen Frage, ob die Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Festsetzung von Kapitalertragsteuer für Dezember 2006 und Dezember 2007, welche darauf beruht, dass der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.09.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leistete seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr vom 1. Juli 1982 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Am 11.05.2010 wurde über das Vermögen des Klägers unter dem Aktenzeichen … das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht

LG Detmold Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Pflicht zur Zahlung von Pachten für den Zeitraum Dezember 2011 bis September 2013

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 04.09.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist im hier vorliegenden Verfahren, welches zunächst für die Jahre 1996 und 1997 …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei genetischer Erkrankung

Krankheitskostenvollversicherung · künstliche Befruchtung · Genmutation · Erbschutz · Versicherungsleistung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin litt im Jahr 2008 an starken Schmerzen während der Menstruation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Verwendung des Namensbestandteils „Freie Wähler“ durch die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich für gefällte Bäume

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 03.09.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlung von 24.000,00 € infolge einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Anordnung, ökologischen Ausgleich für die Beseitigung von zwei Waldkiefern zu leisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 03.09.2014

Rückabwicklung der verbunden Verträge nach Widerruf, Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Verwirkung des …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.09.2014

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsverfahren · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Vorrichtungen zur berührungsfreien Vermessung von Bolzen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mehrlinientriangulation · Erfindungsschutz · Herstellung und Vertrieb

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsverfahren · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Unterlassung von Bremsbelag-Herstellung mit Hinterschneidungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Herstellungsverfahren · Geschäftsführerhaftung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 02.09.2014

Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Feststellungsklage wegen Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung

Beratungspflichtverletzung · Feststellungsklage · Anlageberatung · Schlichtungsversagen · Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Unterlassung von Sensorsystemen mit bestimmten Vermessungsverfahren

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Verfahrensbeschreibung · Gewerblicher Rechtsschutz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Entwässerungssystemen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Erfindungsschutz · Produktverbot · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 02.09.2014 LS

Steuerberaterhaftung: Berechnung der Schadenshöhe bei verspätetem Einspruch gegen Steuerbescheid

Zivilrecht