Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 559
Zivilprozessordnung
43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.242 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Haftung der Gründungsmitglieder einer KG · Prospekthaftung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unbefristete Nutzungsbeschränkung zur Versorgung … · Ausübung des Heimfallanspruchs durch die Gemeinde · Verlängerung der Verjährungsfrist durch Allgemeine …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Schutzwirkung der BGB InfoV bei Verwendung einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
NST
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verjährung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …
Zivilrecht
Beurteilung des Wohnwertmerkmals Breitbandkabelanschluss
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übernahme der Verhandlungsgespräche mit dem Mieter durch den …
Schadensersatzanspruch des Maklers bei Unmöglichmachen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Versäumung der Klagefrist · Rechtsanwaltsverschulden bei verzögerter Beantwortung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verweigerung einer Zustimmung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Person des Anspruchsinhabers · Aufwendungsersatz · Erlöschen des Sekundäranspruchs
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen