§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 561

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. Kapseln“ und L. Tropfen“, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 20.05.2014

Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „B. 120 mg Tabletten“, „L. -N1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage

Schadensersatzansprüche einer … · Bindung des Bauträgers durch Leistungsbeschreibungen · Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnungsklausel im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „B. –L. -I. Dragees“ und „B. –L. -I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Haftung bei vermittelten Zusatzleistungen im Pauschalreisevertrag

Pauschalreisevertrag · Vermittlung von Fremdleistungen · Haftung für Dritte · Treu und Glauben · Reiseveranstalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulässigkeit der Berufung bei verspäteter Einlegung

Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 19.05.2014

Die Parteien streiten um die Auszahlung einer der Höhe und dem Grund nach unstreitigen Versicherungssumme

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 3

Der 1957 in Russland geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 16.05.2014 LS

Auskunftsanspruch: Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft bei …

Voraussetzungen einer Angelegenheit von geringer Bedeutung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 16.05.2014

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 4, Flurstück 367, in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Pflicht zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Fahrgastinformationssystemen

Fahrgastrechte-Verordnung · Eisenbahnverkehr · Informationspflicht · Technische Ausstattung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf den Gelände H.----weg in E. eine Anlage zum Umschlag, zur Behandlung und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2014

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Verwendung von 2 Fotos (Anlage K 1, Bl. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

AG Moers Urteil 15.05.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 25.11.2011 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 15.05.2014

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.05.2014 LS

Im Fall eines Begehrens, das Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, als Ingenieurkammer durch Landesgesetz mit der Wahrung der beruflichen Belange ihrer Mitglieder …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche anlässlich eines Vorfalles am 24.04.2013 in M …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.05.2014

Die Klägerin ist Gebäudeversicherer des Objekts M-Straße in L. Mitversichert sind auch die Interessen der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 15.05.2014 LS

Die Nachbesserung einer Vertragswidrigkeit durch den Verkäufer ist umzumutbar, soweit sich dieser bereits als …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht in dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Ob die Kläger auf der Grundlage der zurzeit bestehenden Regularien, konkret: Art. 7 „Zulassungsbestimmungen …

Kartellrecht

LG Hagen Urteil 14.05.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH, einem Teil des U-Konzerns bzw. der U AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Freistellungsanspruch gegen die Beklagte aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Hamburg Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Wohnraummiete: Recht des Eigentümers auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne nach …

Einwand der Informationsfreiheit durch ausländischen Mieter

Zivilrecht

FG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn Urteil 14.05.2014

Die Klägerin floh im Dezember 2010 von T nach Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 13.05.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtsverletzung durch Linksabbieger · Schmerzensgeldanspruch des verletzten Motorradfahrers

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückgewähr einer von der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Gewässerunterhaltungspflicht bei geologischen Besonderheiten

Verwaltungsrecht

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage

Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des …

Zivilrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Kostenerstattunganspruch eines Ratsmitgliedes bei Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen in einem von der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2014

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" bei Arbeitseinsatz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.05.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung

Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014

Mit Antrag vom 6. Oktober 2008 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E. (Bezirksregierung) eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 09.05.2014 zitiert von 3

Gegenstand der Klage ist ein Zahlungsanspruch aus einem Vertrag, den die Parteien am 1. bzw. 14. Dezember …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 09.05.2014

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung anlässlich der Beauftragung im Rahmen eines Grundstückskaufs …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 09.05.2014

Streitig ist, ob eine Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Der 1947 geborene Kläger bestand sein 2. Staatsexamen im Jahre 1980 und ist seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.05.2014

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Anlagenbau-Vertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des F. -C. -Gymnasiums in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben