Urteile zu § 709 ZPO – Seite 567

Zivilprozessordnung

43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.242 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.03.2014

Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

AG Saarburg Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Begradigung eines Metalltorpfostens, die Beseitigung von Rissen im …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2014

Der Kläger begehrte eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt Mängelbeseitigung aus einem Softwarevertrag, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Prozessparteien streiten darüber, ob der Beklagte, ein in S… ansässiger freiberuflicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine Versicherung gezahlt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen am 7. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 18.03.2014

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann ein abgelegenes Gehöft, auf dem sie bis zum Jahre 2011 eine Hundezucht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch den Richter …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N. am S. gelegenen Grundstücks Gemarkung N. , Flur 11, Flurstück 5. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zu der von der Beigeladenen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 28. Zivilkammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 2

Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft

Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.03.2014

Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 14.03.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.03.2014 LS

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Berlin 30. Kammer Gerichtsbescheid 14.03.2014

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 14.03.2014

Der Kläger begehrt ein Touristenvisum für den Schengenraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2014

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der XXXXX

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2010 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Wohngebäudeversicherung: Unmittelbare Einwirkung von Sturm im Falle von Frostschäden an der Gebäudefassade …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 13.03.2014

Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kommanditisten bzgl. einer als Darlehen bezeichneten Ausschüttung aus …

Gesellschaftsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Verzicht auf eine Baulast

Herstellung von notwendigen Stellplätzen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Die Kläger begehren Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der A

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 13.03.2014

Wahlleistungsvereinbarungen zwischen Patient und Krankenhausträger

Anforderung die Gestaltung einer Wahlleistungsvereinbarung · Irrtum des Patienten über den Umfang der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der X GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Apotheker und seit dem 1. Dezember 1979 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.03.2014

Der am 20. Februar 1993 in Peshawar (Afghanistan) geborene Kläger reiste im Februar 2011 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.03.2014

Die Kläger sind Aufsichtsratsmitglieder der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht gegen den Beklagten Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen eines Mangels an einem KFZ geltend

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 2

Bauvorbescheid für eine freistehende Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Rechtsgrundlage für ein Schlagopfermonitoring bei Fledermäusen

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.03.2014

Streit um Fortbestand des Mietverhältnisses und Mietzahlungsansprüche

Mietvertrag · Fortbestand des Mietverhältnisses · Mietzahlung · Kündigungsschutz · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Verkehrstauglichkeit · Drogenschnelltest · Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.03.2014

Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung

doppelte Haushaltsführung · Einkommensteuer · Wohnsitz · Berufsausbildung · Wohnraum

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2014

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlich vertragswidrigem Transport

CMR · Drittschadensliquidation · Transportvertrag · Frachtbrief · Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 12.03.2014 zitiert von 1

Beendigung einer GmbH & Co. KG durch Realteilung oder Sachwertabfindung

Realteilung · Sachwertabfindung · Gesellschaftsauflösung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Bilanzierung von Grundstücken

Steuerrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 2

Haftung für fehlerhafte Anlageberatung oder Anlagevermittlung

Schutzzweck der vertraglichen Pflichten des Anlageberaters … · stillschweigender Neuabschluss eines Beratungsvertrages … · Erlaubnisbedürftigkeit der Vermittlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Verkehrsrecht: Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.03.2014

Rückforderung der Kaution und Aufrechnungsansprüche bei Wohnungsrückgabe

Mietkaution · Aufrechnung · Wohnungsrückgabe · Mietausfall · Nebenkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Die Klägerin erhebt eine Vorschussklage wegen mangelhafter Bauleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 11.03.2014

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus dem zwischen den Parteien am 28.09.2012 für das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 11.03.2014

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 8. Dezember 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die identifizierende Erwähnung der minderjährigen Klägerin in dem von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2014

Restliche Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten für die unfallbedingte Anmietung eines Porsche Cayenne …

Delikts- und Haftungsrecht