§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 569

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt als Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung die Beseitigung einer von …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Stade Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung von drei Kaufverträgen über Büchersammlungen gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

Zivilrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne Offenlegung der Zession

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2014

Die Klägerin und der Beklagte waren über zwei Gewerberaummietverhältnisse auf dem Grundstück L-Straße in E …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Der 1971 gegründete Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) gehört zur A – Gruppe, die im Sommer 2013 mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 26.02.2014

Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den …

Recht zum Besitz durch langjährige Nutzung · Verjährung des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen (...)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin zu 1) macht als führende Transportversicherin aus übergegangenen und abgetretenen Rechten der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 26.02.2014

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, ob, wie und in welchem Umfang Vermögensmehrungen eines …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von …

Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters · Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die Insolvenzschuldnerin beauftragte im Jahr 2003 die Klägerin mit der Durchführung von Rohbauarbeiten bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.02.2014 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die am 00. September 1949 geborene Klägerin ist die Witwe des am 00. Mai 1958 geborenen H. T. , der als …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 24.02.2014

Wegen des Sachverhalts wird zunächst verwiesen auf den Tatbestand des Teilurteils der Kammer vom 08.08.2011 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2014

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen des Abschlusses eines Beratungsvertrages

Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bonn Urteil 21.02.2014

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft C-Str./G1-M-Str. in C1

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Erbsache: Anspruch eines als Hoferbe eingesetzten Erben bei zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Anerkennung einer in Frankreich erworbenen Ausbildung als gleichwertig

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 1

Schulpflicht für volljährige Auszubildende im Berufsausbildungsverhältnis in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau Urteil 21.02.2014

Eine Regressverpflichtung aus einem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2014 zitiert von 22

Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und Inhaber eines Jagdscheins sowie zweier Waffenbesitzkarten, auf denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 33 C 246/13. Zivilabteilung Urteil 21.02.2014

Eine Regressverpflichtung aus einem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2014

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Frankreich erworbenen Ausbildung als gleichwertig mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage

Rechtliche Einordnung des Liefervertrags · Anspruch auf Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. Bis zum 11. März 2009 besaß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 20.02.2014

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten zu 1), die vom Beklagten zu 2) vertreten wurde, 26 Fahrzeuge der Marken …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 3

Vollstreckungsgegenklage gegen Schiedsspruch und Forderungsinhaberschaft

Vollstreckungsgegenklage · Schiedsspruch · Forderungsinhaberschaft · Abtretung · Aufrechnung

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22.11.2012 in Bergisch Gladbach verstorbenen I1

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E (i. F. Schuldnerin)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt das Arzneimittel Betaferon (Wirkstoff: Interferon beta-1b), das als Basistherapeutikum …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung die Rückabwicklung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anlagegerechte Beratung bei Erwerb von so genannten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert