§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 571

zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei … · eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf … · zu den Aufgaben er nationalen Gerichte · zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Verlängerung der Vorlagefrist wegen einer Nierenerkrankung des Studenten

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen auf dem Anlageberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2014

Der am °°.°°.°°°° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter des mittleren …

Verwaltungsrecht

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 04.02.2014

unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., (M.---weg in B. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach Lage der Akten am 21. Januar 2014 durch die Vorsitzende …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay Auktion

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2014 zitiert von 1

Haftung beim Betrieb einer Schienenbahn

Ausschluss der Ersatzpflicht bei höherer Gewalt · Selbststötung als "höhere Gewalt"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Haftung eines Eisenbahnbetreibers bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 31.01.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub (64 Tage) aus den Jahren 2009 bis 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Minden Urteil 31.01.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen, die diese auf dem Grundstück des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Urteil 31.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 31.01.2014

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände in F... eine Anlage zur Haltung von Rindern (bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens durch die Beklagte festgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Zimmerei und ein Holzbaugeschäft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich in Höhe eines Teilbetrages von 5.559,82 € gegen die im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind im IT-Sektor tätig und entwickeln und vertreiben Echtzeitsysteme zur Risikokontrolle und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2014

Der klagende Verein (im folgenden: Kläger) macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gesellschaftsrecht

LG Münster Urteil 30.01.2014

Gegenstand der Klage ist ein Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 30.01.2014

Wohnungserbbaurecht: Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben sowie des Übermaßverbots bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbeaussage "Stoppt Durchfall" für ein Arzneimittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2014

Der Kläger begab sich zur Durchführung einer Katarakt-Operation am linken Auge und zur Behandlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2014 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein nach fleischhygienerechtlichen Bestimmungen zugelassener Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 29.01.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Schlussurteil 28.01.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Berichtigungsanspruch bei unzutreffender … · Inhalt des Berichtigungsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung

Verwaltungsrecht