§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 589

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 31.07.2013

Unterlassung von Veröffentlichung personenbezogener Daten

allgemeines Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskostenersatz · Internetveröffentlichung

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 31.07.2013

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 3

Anerkennung von Dienstzeiten in der Wasserschutzpolizei als Wechselschichtdienst

Dienstzeit · Wechselschichtdienst · Ruheständigung · Beamtengesetz NRW · Altergrenze

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.07.2013

Softwareüberlassungsvertrag: Übertragung von Nutzungsrechten im Fall der Gesamtveräußerung eines Unternehmens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.10.2011 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 1

Rückzahlung von Werklohnvorschuss und Materialgeld

Treuhandverhältnis · Werkvertrag · Rückforderung · Gesamtschuldnerische Haftung · Vertragskündigung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 30.07.2013

Stromlieferungsvertrag und Zahlungsansprüche nach Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge · Stromlieferungsvertrag · Zwangsverwaltung · Forderungsbeitreibungskosten · Zinsen und Mahnkosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Streit um Werklohn und Sturmschadensreparatur

Werkvertrag · Vertragsabschluss · Verzugsentschädigung · Sturmschaden · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Betreuungsvereinbarung

Amtshaftung · Schadensersatz · Betreuungsvereinbarung · Rechtswidrigkeit · Dienstverhältnis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2013

Erstattung von Fertigstellungsmehrkosten nach Kündigung von Generalübernehmervertrag

Generalübernehmervertrag · Fertigstellungsmehrkosten · Schadensersatz · Mithaftung · Verzugsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Steuerberaterhaftung: Unterlassener Hinweis auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Erbin ihres am #.##.2011 verstorbenen Ehemannes C

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 26.07.2013

Die Klägerin geht im Wege der Einziehungsklage gegen den Beklagten als Drittschuldner vor

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2013

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um ein Geschmacksmusterrecht an einem Bettgestell

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.07.2013

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den der Geschädigte A, ... im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 26.07.2013

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.07.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 26.07.2013

Schmerzensgeld: Tanz auf Biertisch

Sturz auf den Geschädigten · Lendenwirbelkörperfraktur

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.07.2013 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin beantragte bei der Beklagten im November 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2013

Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwältinnen und …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 3

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.07.2013

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei der Bewerbung der Ausgabe von Presseausweisen durch einen Berufsverband …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 2

Urteilsberichtigung: Berichtigung einer verfehlten Entscheidung über die Vollstreckbarkeit wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage K1, deutsche Übersetzung der Patentschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 25.07.2013 LS

Energieversorgung: Erhebung der EEG-Umlage für die Belieferung mit so genannter „Nutzenergie“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 25.07.2013

Kein Schmerzensgeld für angeblichen Tinnitus durch Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.07.2013

Leistungsort: Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkauften …

Steuerrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.07.2013

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 10

Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes zweier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise …

Zivilrecht

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 24.07.2013

Die Klägerin bezeichnet sich als Versicherungsmakler für die Vermittlung von betrieblichen und privaten …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 24.07.2013

Die Klägerin belieferte die Beklagte auf der Grundlage eines am 03.09./09.12.2008 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 24.07.2013

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung bei Schädel-Hirn-Trauma

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 24.07.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Objekts „D2 E“ in einer Fußgängerzone in der Innenstadt von E. Das D2 ist …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.07.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 23.07.2013

Einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2013 zitiert von 12

Straßenreinigungsgebühren für nicht unmittelbar an Straße grenzendes Flurstück

Straßenreinigungsgebühr · Frontmeterberechnung · Grundstücksveranlagung · Satzungsrecht · Grenzlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.07.2013 zitiert von 1

Klägerin des vorliegenden Verfahrens ist die Geschädigtengesellschaft J bürgerlichen Rechts (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.07.2013

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um einen Verbraucherverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 22.07.2013

Die Klägerin verlangt mit der Klage von der Beklagten Zahlung des Nettowiederbeschaffungswertes abzüglich …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 22.07.2013

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 22.07.2013

Vorliegen der Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2013 zitiert von 3

Der im Jahre 1966 geborene Kläger steht als Gewerbeamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach dem Verkauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Kaufvertrag aus dem Jahre …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten vom 23.01.2012 betreffend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen