§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.246 Entscheidungen) – Seite 597

LG Paderborn Urteil 16.05.2013

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen vermeintlicher Mängel

Kaufvertrag · Sachmangel · Beweislastumkehr · Rücktritt · § 476 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Urteil 16.05.2013

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Nutzungsausfall und Selbstbeteiligung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Nutzungsausfall · Selbstbeteiligung · Haftungsverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 10. Senat Urteil 16.05.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Scharnier“ (europäisches Patent)

Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 13

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Schriftsatznachlass

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

IR-Marke mit Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland

Anspruch auf Einwilligung in die vollständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Unzulässige Vermarktung von Chlorhexidin-Mundspüllösung als Kosmetikum

Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 16.05.2013

Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung aufgrund eines durch eine vorsätzliche Körperverletzung erlittenen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 28

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Antragsbefugnis · harte und weiche Tabuzonen bei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.05.2013

Der Kläger ist Landwirt und Berufsreiter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2013

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend klagebefugt

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 92

Baugenehmigung für Logistikbetrieb mit Immissionsschutzauflagen

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Geräuschimmissionen · Lagerbetrieb · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 15.05.2013

Kaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit von Deutschland-Flaggen für Außenspiegel

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 15.05.2013

Die Kläger begehren Minderung des Kaufpreises für eine von der Beklagten erworbene Wohnung nebst Stellplatz

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des Mustertextes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 98

Am 18. Februar 2010 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2013

Streit um Kleinwasserzuschläge bei Binnenschifftransporten

Kleinwasserzuschlag · Speditionsvertrag · Pauschalfracht · Vertragsauslegung · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2013

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 umfassend klagebefugt und die Beklagte … Fluggesellschaft, die unter der …

Kartellrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2013

Bebauungsplan für Weiterbildungszentrum mit Denkmalschutz

Bebauungsplan · Denkmalschutz · Städtebaurecht · Bauordnungsrecht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2013 LS

Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.05.2013 zitiert von 1

Stromentnahme und Abrechnungsstreit mit Duldungsanspruch

Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Asylantrag wegen yezidischer und kurdischer Zugehörigkeit abgelehnt

Asylrecht · Drittstaatenregelung · Gruppenverfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Bonusgewährung bei Arzneimittelversand durch ausländische Apotheke

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 14.05.2013

Zuwendungsverwendung für ehemalige Bergwerksanlage

Städtebauförderung · Zuwendungsbedingungen · Förderzweckbindung · Rückforderung · Umnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.05.2013 zitiert von 1

Zuwendungsverwendung und Vergaberechtsverstöße bei Projektfinanzierung

Zuwendungsrecht · Öffentliche Ausschreibung · Vergaberecht · Rückforderung von Fördermitteln · Projektfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2013

Widerruf asylrechtlichen Schutzes wegen exilpolitischer Aktivitäten

Asylrecht · Widerruf des Asylstatus · exilpolitische Aktivitäten · Abschiebungshindernis · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender Verfolgungsglaubhaftigkeit

Asylrecht · Drittstaatenregelung · Flüchtlingseigenschaft · Gruppenverfolgung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2013

Asylantrag wegen politischer Verfolgung abgelehnt

Asylrecht · politische Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 01.04.2012 im feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2013

Der Käufer begehrt mit der vorliegenden Klage Kaufpreisminderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2013

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 10.05.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme unter anderem Software auf der Internetseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.05.2013

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe es ist, die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 08.05.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass sie die Abiturprüfung nicht bestanden habe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für die Übertragung einer Kapitalbeteiligung im …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er keinen sonderpädagogischen Förderbedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 08.02.1922 geboren

Sachen- und Grundstücksrecht