Urteile zu § 709 ZPO – Seite 683

Zivilprozessordnung

43.287 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.287 Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil LS

Abgrenzung Unternehmensrestitution und Singularrestitution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil zitiert von 1

zur Prüfung der Patentfähigkeit · Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung … · Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich … · Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Anforderungen an die ordnungsgemäße Verlegung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen