§ 709d ZPO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 20.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Baugenehmigungs- und Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.07.2022

Februar 1983 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Hazara

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 8

Bei der Charakterisierung der Betriebsform eines Massage-Salons als bordellartiger Betrieb ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2017

Der am 10. September 1996 in R. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.06.2017

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zuschüssen der Klägerin zu Aufwendungen für die Internetnutzung …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 19.05.2017

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins sowie die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Gewährung einer Zuwendung zum Bau und zur Ausstattung von neuen Gruppen/U3-Plätzen in Kindertagesstätten

Doppelförderung · Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen

Verwendung von eingetragenen geschützten traditionellen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Anordnung von Korrekturfaktoren in Bezug auf die Ermittlung des Schlachtgewichts von Schweinen zum Ausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Januar 2010 erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Irreführende Bezeichnung eines Weinhandels durch die Bezeichnung Weinkellerei

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ärzteversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Ungleichbehandlung von niedergelassenen und angestellten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2014

K. °°°° geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger, Araber und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zulassung zur Facharztprüfung

Gleichwertigkeitsprüfung aufgrund ärztlicher Kenntnisse aus …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie auf …

Erschwerung des Unterhalts · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012

Die Klägerin begehrt ihre erneute dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeit-raum vom 21. April 2005 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 21.03.2012

Ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Gewinn der Klägerin gemäß § 8 b …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1 und wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 16.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zum Halten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Der am 25. Juni 1950 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 28.04.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO, I. Säule – seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.09.2009

Die Kläger begehren ein Einschreiten der Beklagten wegen Rauch- und Geruchsbelästigungen durch vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2009

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C1. am Ortsrand der Siedlung N1. -C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.03.2009

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Gewerbeanlage mit Lärmimmissionen

Immissionsschutzrecht · Lärmimmissionen · TA Lärm · Genehmigung · Wohnbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 17

Im Gebiet des Klägers befindet sich die ehemalige Bauschuttdeponie B. - C. , auf der zwischen 1977 und 1980 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um Zuwendungen für das Jahr 1997 für die Förderung der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 18.04.2007

Die Klägerin beantragt einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2004 zitiert von 2

Die Klägerin, die , ist Rechtsnachfolgerin der E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Die Klage, über die die Kammer nach § 52 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als örtlich …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.09.2003

Die Klägerin, die mit Wein handelt, begehrt die Feststellung, dass es zulässig ist, auf der Etikettierung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2002 zitiert von 3

Die Klägerin, die , ist Rechtsnachfolgerin der E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die , ist Rechtsnachfolgerin der E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2002 zitiert von 1

Im Jahr 1996 schlossen das Land Baden-Württemberg und das Land Nordrhein-Westfalen einen Staatsvertrag über …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, die E. , ist Rechtsnachfolgerin der F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben