§ 70 ZPO – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt seiner vermeintlichen gesellschaftsrechtlichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines Ministeriums gegenüber Medien …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2012

Die Antragstellerin betreibt gegen die Antragsgegnerin das selbstständige Beweisverfahren mit dem Zweck der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.02.2012

Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: „TVöD“) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nebst …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2012

Die Klägerin stellt Schaltanlagen her; die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Energie- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.07.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010

Berufungseinlegung bei Nebenintervention

Auslegung der Berufungsschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2010

Die am 28. Dezember 2009 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 21. Dezember …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Donaueschingen Urteil 10.06.2010

Die Klägerin macht mit der Klage unter Berufung auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle

Zivilrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.08.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt in diesem Vergabeverfahren die Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers und Entlastung des Vorstandes

Hauptversammlungsbeschluss · Abschlussprüferwahl · Anfechtungsklage · Bilanzierung · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Landgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, dass das in § 66 Abs. 1 ZPO für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Die (insgesamt 30) Antragsgegner waren Minderheitsaktionäre der Antragstellerin, einer börsennotierten …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2006

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 21.12.2004 wurde der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS zitiert von 2

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der Klägerseite

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 1

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 zitiert von 3

Im selbständigen Beweisverfahren hat das Landgericht ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen S. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2005

Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre der Antragstellerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im wesentlichen über Wirksamkeit und Tragweite eines bestätigenden …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2005 LS

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2004 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs.2 Satz 1 ZPO die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das die Nebeninterventionen zulassende Zwischenurteil des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Parteien stehen sich als Anbieter von auf CD vertriebenen Telefonauskünften, also Verzeichnissen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2001 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Rechtliches Interesse des intervenierenden Mitaktionärs am Obsiegen des gegen die AG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Die Klägerin kann vom beklagten Architekten entsprechend der landgerichtlichen Verurteilung über den bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.09.1999

Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von Registrierungen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.1993 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die nachträgliche Nutzungsänderungsgenehmigung - zuletzt nur noch in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.03.1993

Die Beklagte ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.1983

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluß im Ergebnis zu Recht die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.1983

Wohnsitz war M.. Seit dem 31. Dezember 1976 leben

Familienrecht Abgeändert