§ 711b ZPO – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.09.2024

Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE

Anwendbarkeit und Auslegung der seit Veranlagungszeitraum …

Steuerrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 25.07.2023

Schadensersatz wegen Abgasskandal bei Fahrzeug mit manipulierter Motorsteuerung

Schadensersatz · Abgasskandal · Motorsteuerungssoftware · Produkthaftung · Kaufrecht

Zivilrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2021

Die Klägerin vertreibt u.a. über ihre Internetseite Futtermittel, darunter das Produkt „B. A. Kapseln“, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 07.12.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 08.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in 00000 N …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer für das Grundwasser …

Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Feststellungsklage der Gemeinde als Trinkwasserversorgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 28.06.2016

Ersatz der merkantilen Wertminderung eines Polizeifahrzeugs nach Verkehrsunfall

merkantile Wertminderung · Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2016

Parkraumbewirtschaftung durch eine Stadt

Abgrenzung zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Betrieb …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.02.2016 zitiert von 2

Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog. "Betreuten Wohnens" und der …

Abgrenzung der Einkunftsarten "Vermietung und Verpachtung" … · Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart als …

Steuerrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach Tenorberichtigung eines Versäumnisurteils

öffentliches Zugänglichmachen von Produktbildern in einem … · Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Streitig ist, ob Fahrtkostenersatz, den die Kläger (Kl) ihren Müttern für Fahrten bezahlt haben, die im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 1. Dezember 2009 rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 1. Dezember 2009 rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Kosten für Treppenschräglift bei Schwerbehinderung

außergewöhnliche Belastung · Schwerbehinderung · Einkommensteuer · Behindertengerechte Ausstattung · Wohngebäude

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung gegenüber der Klägerin (Klin) für das …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2010 zitiert von 3

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) für die Dauer der Teilnahme seiner volljährigen Tochter an einem sog. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) für ihre beiden in Italien lebenden Töchter einen inländischen Anspruch …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen IPL-Behandlung mit Hautschäden

Schadensersatz · kosmetische Behandlung · Haftung für Behandlungsfehler · Vermittlung von Risiken · Nichterfüllung der Aufklärungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.03.2009

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung (PA) sowie der Bestimmung des Prüfungsbeginns

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2008

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl), die er von der X-AG mit Sitz in A/Schweiz für Tätigkeiten in …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2008

Streitig ist die Höhe des zum 31. Dezember 2002 festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.03.2007

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Outplacementberatung des Klägers (Kl), deren Kosten sein …

Steuerrecht