§ 712 ZPO – Rechtsprechung (728 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß im Internet

Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit … · Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Urheberrechte an einem Video geltend, dass den tödlich endenden Fallschirmabsprung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließliche Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2009

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 XXX, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage K1), das am 31.01.2001 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Firma A AG ist die noch unter ihrer vormaligen Firmenbezeichnung B AG eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE 196 11 515 B4 (Klagepatent) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Urteil 09.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Provisionen aus einem zwischen der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf den deutschen Teil des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist auf dem Gebiet so genannter "3D-Drucker" (Computer Aided Modeling Devices), die vorwiegend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf das Gebrauchsmuster ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 157 867 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 253 808 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Berechtigung an dem deutschen Gebrauchsmuster 298 18 XXX (Anlage CBH 5) und an dem dessen Priorität in …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepubik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 711 648 B1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 101 48 509 (Anlage K 8, Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 844 792 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 630 157 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 326 692 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Begleichung von Mietzinsrückständen und die Räumung eines Saunaclubs in X. Mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2008

Die Klägerin zu 1) vertreibt in Deutschland das Arzneimittel Q2, das sie von der Klägerin zu 2) bezieht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 12.08.2008 LS

Findet zwischen dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemann und den von der unterhaltsberechtigten Ehefrau …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentverletzung und Abmahnung

Patentverletzung · Abmahnung · Unterlassung · Schadensersatz · Kostenübernahme

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 18.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Firmierung und Nutzung weiterer Bezeichnungen auf …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 328 448 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Vertrieb eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Klägerin ist seit dem 9.11.2005 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 14 241 (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die X war ursprünglich eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 22.07.1994 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 308 454 B1 betreffend ein Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.04.2008 zitiert von 4

Die Beklagten schlossen mit der Klägerin einen Kreditvertrag vom 12.9.05 und

Bank- und Kapitalmarktrecht