§ 712 ZPO – Rechtsprechung (728 Entscheidungen) – Seite 9

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents A(Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents D (im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH II. Zivilsenat Beschluss 30.08.2011

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 23.08.2011 LS

Kein Vollstreckungsschutz gemäß §§ 707, 719 ZPO wegen drohender unersetzlicher Nachteile, wenn Antrag nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 22.06.2011

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U GmbH ein seit den 1970er Jahren in Deutschland eingeführtes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.06.2011

Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der Übernahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.05.2011

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zedenten L Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Kündigungsrecht des Nacherben

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 XXX, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Beklagte ist die alleinige Aktionärin der Schuldnerin, über deren Vermögen durch Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP AB1 …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 2

Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2011

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einstellung der Vollstreckung in Unterhaltssachen

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin gehört zum F Konzern und ist Inhaberin zahlreicher Patente, welche die unterschiedlichsten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der T. C. E. I.., I., U angemeldeten, auch mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.12.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG geltend und verlangen von der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.12.2010

Die Parteien sind Großhändler für den Apothekenbedarf

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 1

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Alternative Klagegründe

Irreführende Werbung mit der "Unabhängigkeit" eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 6

Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter

Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 YYY, zu dessen Benennungsstaaten u.a. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des ursprünglich von der in B/Vereinigte Staaten von Amerika …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010 LS

Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens; sie bietet über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.08.2010

Der Kläger ist als selbständiger Berater, Softwareentwickler und Erfinder im technischen Bereich tätig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und betreibt eine Kanzlei in Neu-Isenburg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS zitiert von 1

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten u.a. um die Herausgabe von Gewerberäumen, postalisch B.....straße … in T....., in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik A …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Wortmarke „Hawk“ mit Priorität vom 31.1.2007, die für eine Vielzahl …

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hannover Urteil 30.06.2009

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten sind Finanzdienstleistungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS zitiert von 1

Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen