§ 712 ZPO – Rechtsprechung (728 Entscheidungen) – Seite 8

Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer · keine Auslegungsbedürftigkeit bzw. Einschränkung des … · Beanstandung der vom Patentinhaber gewählten Analysemethoden

Zivilrecht

ArbG Herford Urteil 18.06.2012

Die Parteien streiten um die Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen für die Zeit vom 01.09.2010 bis zum …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.05.2012

Streit um Bestand eines Kaufvertrags über Lieferung von Waren

Kaufvertrag · Angebot und Annahme · Beweislast · Bestätigungsschreiben · Vertragschluss

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.04.2012 LS

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 23.04.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Abmahnkosten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine zu Gunsten der Beklagten erteilte Bürgschaft unwirksam ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 16

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2012

Die Klägerin macht aus verschiedenen Lieferungen und Leistungen gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Beratung durch den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2012

Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte betreibe und koordiniere unter den Presse-Grossisten ein …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Mammographiegeräten mit bestimmter mechanischer Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin ist seit dem 16.5.2007 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP xxx (Anlage K 1, im …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 05.01.2012 LS

Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen