Urteile zu § 713 ZPO – Seite 132

Zivilprozessordnung

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

BPatG 4. Senat Anerkenntnisurteil zitiert von 1

Verzicht auf das Patent · Erledigungserklärung des Klägers · Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den … · Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Erledigt/eingestellt
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS zitiert von 1

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht
OLG 4. Zivilsenat Urteil LS

Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der … · Genehmigungsbedürftigkeit eines verfahrensfreien Vorhabens

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Beweislast des Versicherungsnehmers bei berührungslosem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 14. Zivilsenat Urteil

Anschein des Vorfahrtsverschuldens · hälftige Schadensteilung bei Unaufklärbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
AG Merseburg Urteil

Gebührenstreitwert für die außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen