Urteile zu § 713 ZPO – Seite 147

Zivilprozessordnung

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

OLG Celle Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 28.05.2015

Die Beklagte haftet unstreitig in voller Höhe aus einem Verkehrsunfall vom 19.07.2013

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.05.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes bei der Verbreitung von Filmwerken im Wege der Lizenzanalogie …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 26.05.2015 zitiert von 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.05.2015 LS zitiert von 5

Urheberschutz für Bedienungsanleitung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: wirksame Einbeziehung

Rechtmäßigkeit eines Weiterveräußerungsverbots für Tickets …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 22.05.2015 LS

Ein in einem Mietsvertrag ausdrücklich als mit vermieteter "Balkon geplant" gilt als Zusicherung im Sinne von …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Verkehrssicherungspflichtverletzung durch falsche Lagerung von Aushubmaterial aus Bach

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 21.05.2015

Die Abfassung eines Tatbestandes entfällt gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland

Erforderlichkeit der Durchführung eines … · Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 20.05.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. September 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Olpe – 25 C …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2015

Die Beklagten sind keiner begründeten Schadensersatzforderung der Klägerin, wegen des Kollisionsereignisses …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.05.2011 in W. in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 1

Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts

Zivilrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.05.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.05.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2015

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 1

Notarieller Grundstückskaufvertrag zum Erwerb eines Reihenhauses

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Abnahme des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 12.05.2015

Die Kammer hat noch über rechtliche Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Miete für die Zeit von Januar bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Abschiebungsverboten für Ashkali-Ausländerin

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Volksgruppe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2015

Monatliche Lebensrente aus Gesellschaftsanteilsübertragung

Lebensrente · Gesellschaftsanteil · Wertbeständigkeit · Indexanpassung · Erbschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.05.2015 LS zitiert von 8

Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich

Anwendbarkeit des in Deutschland geltenden … · Nachweis des Kollisionsortes · Bestimmung des Verzugsbeginns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.05.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Die Beklagte ist Eigentümerin des im Grundbuch von O… des Amtsgerichts Bad Freienwalde Blatt 28 lfd

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund

Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2015

Die Parteien sind Nachbarn und Eigentümer von auf den jeweiligen Grundstücken aufstehenden Gebäuden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per Charterflug

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2015 LS

Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines Dekorationsobjektes an der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2015 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wetter Zivilkammer Urteil 06.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.05.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fulda Zivilabteilung Urteil 05.05.2015 LS

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für eine vom Sachverständigen ausgestellte Reparaturbestätigung

Zivilrecht

AG Fulda Urteil 05.05.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2015

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 40

Der Kläger ist am 2. Dezember 1991 in T. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen