§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 148

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Die am 27. August 1974 geborene Klägerin ist Mutter zweier Töchter, der am 25. Mai 1996 geborenen T. N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.09.2013 wird …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2015 LS

Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Auszahlung von Fremdgeld, das diese im Rahmen eines für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch, die nach einem nur um 0,3 % …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.04.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage von dem Beklagten die Erstattung von Verdienstausfall, da er infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – mit seiner Klage von der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 29.04.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 LS

Wohnraummietvertrag: Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem rechtsgeschäftlichen Angebot des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 LS

Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Rechtzeitigkeit der Leistung bei Gutschriftseingang auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 28.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung restliche Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Baurecht: Schadenersatz für Feuchtigkeitsschäden im Keller einer Doppelhaushälfte

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die …

Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS

Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Ob der Kläger den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Lieferung und Montage einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Verursachungsprüfung in § 17 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2015

Die Klägerin erbringt bundesweit Auskunftsdienstleistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 3 ZPO, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach – und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw bei Kollision mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 21.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.04.2015 zitiert von 5

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 17.04.2015

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer 28,-- € gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.04.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer 1990 zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2015 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger hat in erster Instanz u. a. die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Vorfall, der sich in der Nacht vom ....9. auf den ....9.2011 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Straßenbahnunfall mit Personenschaden

Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls · überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.04.2015

Die Abfassung eines Tatbestandes ist gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Satz 1 ZPO entbehrlich

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 15.04.2015

Angebliche Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten, die der Klägerin infolge Risikozuschlägen zu …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2015

Die Parteien streiten um eine seitens des Klägers als Vermieter begehrte Mieterhöhung gemäß § 558 BGB und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 14.04.2015

Jahresreise-Versicherung: Leistungsausschluss bei medizinischen Maßnahmen an nicht körpereigenen Organen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2015 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Feststellung der Unzulässigkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben