§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 163

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Feststellung des Nichtbestehens von Lizenzgebührenansprüchen

Lizenzvertrag · Schadensersatz · UrhG § 97 · Klagebegehren · Auslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 4

Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden

Gutschrift auf dem Empfängerkonto

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.04.2014

Unwirksamkeit von Klauseln zur Rückholkostenübernahme bei Flüssiggasbehältern

Transparenzgebot · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatzanspruch · Vertragsauslegung · Geschäftsführung ohne Auftrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 08.04.2014

Abweisung der Berufung bei Schadensersatzanspruch wegen Mietwagenkosten

Schadensschätzung · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorteilsausgleich · Schwacke-Liste · Tatrichterliche Beurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine Wohneinheit im sanierten Altbau

Rücktrittsrecht des Erwerbers und Anspruch auf Ersatz … · Unwirksamkeit einer vereinbarten Vorauszahlungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus

Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer … · Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014 LS

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.04.2014

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen angeblicher Schlechterfüllung bankvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 03.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen den Beklagten zu

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.04.2014

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 23.11.2011 auf der A 46 im Stadtbereich V …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2014 zitiert von 3

Zurückweisung der Berufung bei Streitwert von knapp 7.000 Euro

Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522 Abs. 2 · vorläufige Vollstreckbarkeit · keine grundsätzliche Bedeutung · Kostenverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 02.04.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Erstattung der ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Von den beiderseits zulässigen Rechtsmitteln hat die Berufung der Beklagten vollständig, diejenige des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 01.04.2014

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für die Nutzung einer Zuwegung – auch über eine dort befindliche Eisenbahnüberführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 31.03.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 LS

Mietvertrag: Stillschweigende Vereinbarung über die Umlage weiterer Betriebskosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 31.03.2014

Wohnraummiete: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Unverhältnismäßigkeit der Abrechnungskosten für …

Umlagefähigkeit der Kosten der Notrufeinrichtung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt ein Girokonto bei der beklagten Bank.Weiterhin nahm die Klägerin seit ca. 15 Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Arglisteinwand gegen Bindungswirkung des Haftpflichturteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 26.03.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Berechnung der Höhe von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 25.03.2014

Der Klägerin steht gegen die Beklagte - entgegen der amtsgerichtlichen Entscheidung - kein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 25.03.2014 LS

Wohnungseigentümerbeschluss: Rechtsfolgen der Anfechtung der Stimmabgabe eines Wohnungseigentümers wegen …

Ermessen bei Fragen der Gartengestaltung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 25.03.2014

Die Klägerin kann von ihr nicht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2014 LS

Rechtsverletzung durch unrichtige, unzureichende oder unvollständige Urteilsgründe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.03.2014

Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten die Herausgabe eines Sattelaufliegers, eines Gabelstaplers …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Schadenersatz nach Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision des die vorgeschriebene … · Schmerzensgeldanspruch des Vorfahrtberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Persönliche Haftung des Zwangsverwalters

Fortführung von durch den Schuldner begründeten Verträgen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 2

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall

Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Unterlassung der Werbeaussage „SMS-Flat“ und „SMS-Flat 3000“ für einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H… GmbH (nachfolgend: „H…“) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert