§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 164

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die am ##.##.1960 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten wegen vermeintlicher orthopädischer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen einer Teilklage Schadensersatz in Form einer Wertminderung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014 zitiert von 2

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2013 ist zulässig …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.03.2014

Streit um Internetverbindungsgebühren aus mobilfunkvertraglichem Dienstleistungsanspruch

Telekommunikationsdienstleistung · Anscheinsbeweis · Darlegungs- und Beweislast · Abgetretener Anspruch · Mobilfunkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.03.2014 LS

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 12.03.2014 LS

Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft

Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2014

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs

Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den … · Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 12.03.2014

Hälftige Schadensverteilung bei Vorfahrtsverstoß und Mitverschulden

Mitverschulden · Vorfahrtsregeln · Schadensersatz · Verkehrsrecht · Haftungsquote

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2014

Schadensersatzanspruch wegen unbrauchbarem Sachverständigengutachten

Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Verschweigen von Vorschäden · Wiederbeschaffungswert · Haftung nach StVG und VVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 LS

Beweisaufnahme: Voraussetzungen einer im Ermessen des Gerichts stehenden Parteivernehmung von Amts wegen oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 06.03.2014 zitiert von 15

Verpflichtung der Beklagten zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.03.2014

Der Kläger hat keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 398 BGB, 823 BGB, 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 06.03.2014

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr einer ihrer Auffassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2014

Mit seinem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 2008 einen Nachzahlungsbetrag …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 05.03.2014

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2014

Verkehrsunfall: Mitverschulden des die Fahrbahn überquerenden Fußgängers bei Verstoß gegen § 25 III 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses, das sich am 5. Oktober 2012 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Mit ihrer zulässigen Berufung erreichen die Beklagten nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 03.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei mieterseits angebrachter Parabolantenne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.03.2014 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds

Erstattungsfähigkeit von entgangenem Gewinn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Verkehrsunfall durch unangemessene Geschwindigkeit des Klägers

Verkehrssicherheitspflicht · Fahrerfehler · Haftungsverteilung · StVO § 9 · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.02.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 28.02.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Taxi

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Unfallverursachung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 31.1.2012 von der seinerzeitigen Eigentümerin N mit der Vermarktung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Haftung eines Bundeslandes bei Kfz-Unfall

Kollision eines Pkws mit einem Schienenfahrzeug beim …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 27.02.2014

Wohnraummiete in Berlin

Vorliegen des negativen Wohnwertmerkmals "Geschirrspüler in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2014

Zur Auslegung der Satzungen eines Hauptvereins und seiner Untergliederungen in einem Gesamtverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 26.02.2014

Rückzahlung eines Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen