Urteile zu § 713 ZPO – Seite 165

Zivilprozessordnung

20.789 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.789 Entscheidungen

AG Ratingen Urteil 25.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt

Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Emittenten nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 25.02.2014

Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Räumung und Herausgabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 25.02.2014 LS

Eine Gemende ist verplichtet, auf öffentlichen Flächen im Rahmen der Zementbarkeit dafür Sorge zu tragen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.02.2014

Stimmverbot nach § 47 IV 2 GmbHG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 29.11.2012 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen, da nach der im Antrag beigefügten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2014

Der am 16.09.1940 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher augenärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 21.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, ein Personalberatungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 20.02.2014

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Anspruch eines Mieters auf Anfertigung von Fotokopien der …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2014

Der Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 19.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2014

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Verlegung von Parkett im Erdgeschoss ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2014

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 611, 675 BGB auf Zahlung eines weiteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 17.02.2014

(entbehrlich gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 101. Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 17.02.2014 LS

Landpachtvertrag: Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 14.02.2014

Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS

Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet

Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Wettbewerbsverstoß: Mehrdeutige Tiefpreisgarantie als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nachzahlung von 14,06 Euro aus der Abrechnung der Betriebskosten für den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache

Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um einen gemeinnützigen Verbraucherschutzverein handelt, der in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2014

Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Der Kläger ist gelernter ... in der

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 12.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

- Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Unterbringung eines suizidgefährdeten Patienten im 6. Stock … · Gehörsverletzung bei gutachterlicher Anzweifelung der … · Parteivernehmung bei Interesse der Partei an Aufklärung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Verweisung des Geschädigten auf die Reparaturmöglichkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 07.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Gemeinschaft, Rauchwarnmelder im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Gutscheinen für Folgereparaturen bei der Reparatur von Autowindschutzscheiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Anforderungen an die Darlegungdes formularmäßig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2014

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA)

Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen