§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 166

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.02.2014 zitiert von 2

Schadenersatz des Anlegers wegen unzureichender Beratung und Prospektfehler bei Beteiligung an Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.02.2014

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen-Buer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.02.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 03.02.2014 LS

Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Der Klägerin steht wegen etwaiger Beratungspflichtverletzungen bei Abschluss der streitgegenständlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Verletzung eines Fußgängers durch ein Kfz

Berücksichtigung einer festgestellten … · Bewertung der Betriebsgefahr bei nicht auszuschließender … · Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 30.01.2014 LS

Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung und deshalb erfolgtem Neuabschluss einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2014

Die Kläger begehren Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb besicherter Unternehmensanleihen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 LS

Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers

Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und die einzigen Abkömmlinge des am 21.02.1999 verstorbenen Landwirtes X …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Arzthaftung: Voraussetzung für eine Übertragung der ärztlichen Eingriffs- und Risikoaufklärung an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, Schadensmindernde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht Ersatz für einen Transportschaden, welchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten Tür eines parkenden PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 7

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Mietwagenersatz · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · T-Liste · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 28.01.2014

Ihr steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.01.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 28.01.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der …

Miet- und Kaufrecht

AG Recklinghausen Urteil 27.01.2014

Die Klägerin ist Mieterin im Hause der Beklagten W.-Straße in Oer-Erkenschwick

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2014 zitiert von 3

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin klagt als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Werklohnforderung aus VOB-Vertrag

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück links Abbiegenden mit einem …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.01.2014

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder Kraftfahrzeugbetriebe sind, bei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 4

Werkvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unternehmer bei arglistigem Verschweigen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss und Regressanspruch des Versicherers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Steuerrechtliche Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

Keine Bindung an sozialrechtliche Beurteilung · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Rheinland-Pfalz …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im …

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 23.01.2014

Der beklagte Kleingartenverein wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer dem …

Angemessenheit der Erklärungsfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.719,13 Euro ( 4.136,02 Euro …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben des am 25.12.2010 verstorbenen G… B… (im Folgenden: Erblasser) auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Dem am 00.00.1969 geborenen Kläger wurde am 19.12.2006 durch den Streithelfer der Beklagten ein Weisheitszahn …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 21.01.2014

- von der Darstellung wird abgesehen (§ 313a ZPO) -

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2014

(Urteil ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Zif. 8 EGZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2014

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.03.2009 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2014

Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert