§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 169

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Der Kläger wechselte zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 von der Grundschule auf das Gymnasium K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Merseburg Urteil 27.11.2013

Insolvenzverfahren: Ersatz für nicht gezogene Nutzungen für Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Hingegen unterliegt die Anschlussberufung der Beklagten der Zurückweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 25.11.2013 LS

Fiktive Schadensberechnung beim Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten, Kosten der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 25.11.2013

Der Kläger verlangt die Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 25.11.2013 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder Unterbelegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 22.11.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht auf Kinderspielplätzen

Schädigung erwachsener Nutzer von Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Anfang 1997 Eigentümerin der im Grundbuch von K… Blatt 414 gebuchten Katasterparzelle …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 7

§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 21.11.2013

Die Beklagte schuldet Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz in beantragter Höhe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Presserecht: Zur Frage, ob die Bezeichnung eines Verhaltens als "kriminell" in einem Interview als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

AG Kehl Urteil 21.11.2013

Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung

Verzug ohne Mahnung

Zivilrecht

AG Herne Urteil 21.11.2013

Der Kläger begehrt von den Beklagten, Fahrer und Halter sowie Versicherung des gegnerischen Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Campingversicherung auf Erstattung von Feuchtigkeitsschäden an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 LS

Mieterhöhungsverlangen: Berufung von Mietern auf eine "Sozialcharta"

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 LS

"Unverzüglich" in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Unfallversicherung: fristgerechte Geltendmachung der Invalidität

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013

Der am ##.##.#### geborene Kläger begehrt von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Saarbrücken Urteil 19.11.2013

Krankenversicherungsvertrag: Auslegung einer Verrechnungsabrede

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als freie Journalistin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2013

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in einen HIV-Test im Rahmen der Blutentnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Sie führt zur Abänderung der Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.11.2013 zitiert von 11

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2013 LS

Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten hat sich an dem Begriff der Erforderlichkeit …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 18.11.2013

Der Klägerin steht der Zahlungsanspruch in Höhe von 181,87 Euro aus §§ 7, 17 StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG, 1 …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 18.11.2013

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 7 StVG, 398 BGB i. V. m. § 249 ff. BGB auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Beweiswürdigung bei Schmerzensgeld für sexuellen Übergriff

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.11.2013 LS

Sofern im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO eine Erklärungsfrist festgelegt wird und innerhalb …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten geführten Kaskoversicherung geltend, nachdem an dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.11.2013 LS

Kindergeldanspruch – Unterhaltsgewährung

Haushaltszugehörigkeit zur elterlichen Wohnung bei …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben