§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 170

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS

Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2013 LS

Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger grundsätzlich die Kosten für die Einschaltung eines …

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 14.11.2013 LS

Sofern der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch einen Unfallgeschädigten an einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2013

Der Kläger ist als selbständiger Handelsvertreter für die Beklagte tätig ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der EG-VO 261/04. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen Linksabbieger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2013

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, verlangt von der beklagten KfZ-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Irreführung des Käufers durch Etikettierung

Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 3

Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall

Verletzung eines TÜV-Mitarbeiters durch den zur Mithilfe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in der irrtümlichen Annahme, dass …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Zahlung von Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis bei Weiterveräußerung eines Baugrundstücks mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.11.2013

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.11.2013 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 08.11.2013 zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von Bearbeitungskosten in einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit eines GmbH-Gesellschafters bis zu seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Den Zustand eines Gehweges betreffende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.11.2013

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen eines Grundstücks in G .........., auf dem die Beklagte Windkraftanlagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 07.11.2013

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten betreffend eine Reisekostenrücktrittsversicherung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.11.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 10.04.2005 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 4

Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse

Darlegungs- und Beweislast des Aufsichtspflichtigen für … · Ausschluss der Entlastung bei unterlassener Belehrung · Bemessung der Schadenshöhe

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 06.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 06.11.2013 LS

Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge Gewitterfront

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 05.11.2013

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2013 zitiert von 2

Pflichtteilsansprüche des Klägers nach dem Tod ihrer am ..................verstorbenen Mutter

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Tierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr

gesetzlicher Anspruchsübergang auf den … · Schmerzensgeldanspruch bei Rotatorenmanschettenteilruptur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 05.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend wegen Pflichtverletzung eines im Juli 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.2013

Die Klägerin hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Auf dem X-Account des Beklagten wurde ohne Angabe eines Mindestpreises ein PKW angeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2013 zitiert von 2

Reisevertrag: Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen ungenügender Hilfestellung beim …

Höhe des Schmerzensgeldes für Gesundheitsbeeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 LS

Nacherfüllung beim Bauvertrag

Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen einer … · Feststellungsinteresse des Auftraggebers hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.11.2013 LS

Anspruch auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 31.10.2013 zitiert von 55

Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Vorhaltekosten oder eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2013 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen die Bank des Schuldners nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26a. Zivilsenat Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung: Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss bei klageerweiternder …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2013 LS

Verschweigt ein Anteilsinhaber dem Treuhänder im eigenen Verbraucherinsolvenzverfahren die Innehabung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.10.2013 zitiert von 2

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2013 zitiert von 2

Haftung bei Unfall mit halbem Halten auf Autobahn

StVG · BGB § 823 · Betriebsgefahr · Warndreieckpflicht · Unabwendbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, der sich am 16.10.2011 zwischen 19.00 und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen