§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 178

AG Bonn Urteil 13.05.2013

Die Klägerin macht Minderungsansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2013

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1. wegen der Entastung seiner Seidenkiefer durch Herrn S… einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2013

Die Kläger machen gegen den Beklagten restliche Honoraransprüche aus einer im April 2008 durchgeführten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2013 zitiert von 4

Dem Kläger steht weder der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen noch ein Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.05.2013

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.05.2013 zitiert von 2

Tierhalterhaftung: Haftung des Halters bzw. Aufsehers einer Schafherde bei Kollision mit einem Kfz auf Grund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2013

Die Parteien streiten um Betriebskostennachzahlungen aus einem Wohnraummietverhältnis für die Jahre 2009 und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Westf.) Urteil 07.05.2013

Durch schriftlichen Vertrag vom 10.07.2007 mieteten die Kläger von den Beklagten eine Wohnung im Hause W. xxx …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.05.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Emmerich am Rhein Urteil 06.05.2013

Die Klägerin kann von der Beklagten keine Zahlung weiterer 135,54 EUR als Schadensersatz aus dem Unfall des … …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2013 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 8

Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 03.05.2013

Der Kläger kann von der Beklagten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 03.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen einen Rechtsanwalt

Übergang des Anspruchs eines rechtsschutzversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.04.2013 LS

Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Forderung

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 26.04.2013 LS

Darlegungslast zur Begründung der Grundversorgung. Es besteht kein eigenes Zutrittsrecht des Grundversorger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung als atypisch stiller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.04.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 zitiert von 4

Krankenversicherungsbeiträge als Neuverbindlichkeiten weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 24.04.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung des zuerkannten Betrages aus dem zwischen den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Beweiswürdigung bezüglich Echtheit von Unterschrift auf Abtretungsurkunde

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Wegen des Sach- und Streitstands wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf den Tatbestand des …

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamm Urteil 24.04.2013

Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 00.00.2010 ein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 24.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Schadensersatz bei Bauverzug

Kalendermäßige Bestimmung des Arbeitsbeginns bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber Sonderkunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2013 LS

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von Erdkabeln zur Stromversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.04.2013

Erstattungsfähigkeit von restlichem Sachverständigenhonorar nach einem Verkehrsunfall am 17.09.2009 in C. Die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 18.04.2013

Erstattung von Sachverständigekosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigekosten · BGB § 249 · VVG § 7 · Zahlungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 18.04.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ausstehende Versicherungsprämien geltend

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 16.04.2013 LS

Ertragsausfallversicherung: Anrechnung von Krankentagegeld auf den Ertragsausfallschaden

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein weitergehender Schadenersatz zu, als ihn das Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Das Landgericht hat mit einer weitgehenden zutreffenden Begründung die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.04.2013

Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung für nicht-schulmedizinische Methoden (hier

Galvano-Therapie und Dendritische Zelltherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Krankheitskostenversicherung: Anerkennung einer „retrobulbären Injektionsbehandlung“ als medizinisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen