§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 179

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Anforderungen an die Befestigung des Seitenstreifens einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Rechtsschutzversicherung für insgesamt zehn Verfahren des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines bei der Beklagten getätigten Kaufes eines Porsche 911 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis schuldhaft ohne Grund, so ist er dem Mieter aus § 280 Abs. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 2

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer auf 17.946,39 € bezifferten Restforderung zuzüglich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 09.04.2013

Eine Abfassung des Tatbestandes entfällt gem. der §§ 313a I 1, 495a S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 09.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 4

Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches Ablehnungsgesuch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.04.2013

Arzthaftung: ärztlicher Standard eines Facharztes für Innere Medizin (Abklärung von Symptomen bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.04.2013

Anspruch auf Gebrauchsüberlassung an vertraglich zu errichtenden Garagen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 9

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.04.2013 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.04.2013

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS

Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung

Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.04.2013 zitiert von 14

Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 27.2.2013 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2013

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer 2008 abgeschlossenen Ratenschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.04.2013

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

In dieser Höhe ist der vertragliche Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin nach dem gemäß ROM I Art. 3 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013 LS

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine den Gebäudegebrauchswert erhöhenden Baumaßnahme

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 28.03.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigten Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Haftung bei Kraftfahrzeugschaden

Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2013 LS

Wildschaden: Verlust eines Anspruchs auf Wildschadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 2

Rechtskraft von Vorentscheidungen

Duldungspflicht i.S.v. § 912 Abs. 1 BGB · Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorprozessualer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013

Restmietzahlung aus beendetem Wohnraummietverhältnis

Mietvertrag · Saldenklage · Mietzahlung · Zinsen · Vertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Der Kläger, der über die Beklagte als Treuhänderin an der Fondsgesellschaft A-GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Neuss Urteil 28.03.2013

Der Streitwert wird auf 162,00€ festgesetzt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 27.03.2013

Verzugsschaden: Höhe von Inkassokosten

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Köln Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmerin an dem Bauvorhaben Ustraße 45-47 in E tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.03.2013

Der Beklagte war in den Jahren 2007 – 2011 als Steuerberater der Eheleute A, der Klägerin und ihres damaligen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung weder …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2013 LS

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines …

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine ausgelöster Rauchimmissionen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.03.2013

Die Einstandspflicht der Beklagten nach §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 398 BGB steht außer Streit

Delikts- und Haftungsrecht

AG Viersen Urteil 26.03.2013

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 529,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., nimmt die Beklagte, die in P ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 25.03.2013 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2013 LS

Haftung bei Radfahrerunfall

Zusammenstoß eines auf Zuruf eines Elternteils loslaufenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Fliesenarbeiten für das von der Beklagten als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.03.2013 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Zeitliche Obergrenze für Ersatz des merkantilen Minderwerts

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.03.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem Servicevertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.03.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Restwert eines Unfallfahrzeugs

Zivilrecht