§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 214

LG Hannover Urteil 02.12.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2010 LS

Der in einer Privat und Verkehrsrechtsschutzversicherung vereinbarte Risikoausschluss für 'sonstige …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 02.12.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Die Haftung der Beklagten dem Grunde ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, bei dem ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Der Senat sieht sich an die beanstandungsfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden kann, die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2010

Der Senat nimmt gemäß § 130 b Satz 1 VwGO wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Einfahren in einen Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Bei der am 14.5.1952 geborenen Klägerin wurde im Jahre 2002 wegen eines Uterus myomatosus eine abdominale …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2010

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamm Urteil 24.11.2010

Der Kläger kann aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Zahlung von weiteren EUR 62,29 verlangen (§§ 7 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Kammer hat zu Recht festgestellt, dass das Gesellschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht von 30 Fluggästen Ausgleichsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 52 Urteil 23.11.2010

Der Klägerin steht aus den vertraglichen Absprachen mit dem Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2010

Transportrecht: Schadensersatz wegen Beschädigung des Guts durch Nichteinhaltung der Kühltemperatur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 18.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung gemäß …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand und beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an Überzeugungsbildung für Kausalität des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Senat für Familiensachen Urteil 17.11.2010

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten um die Abänderung eines am 21.01.2002 vor dem Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer von diesem bei der Klägerin am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 17.11.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.11.2010

Zum Auskunftsanspruch über die "Domain-History"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 zitiert von 2

Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Streit um Marke flexi90 nach Beendigung eines Leithändlervertrags

Markenrecht · Leithändlervertrag · Markenübertragung · Unterlassungsanspruch · Widerklage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 1

Als allgemein bekanntes Risiko einer größeren Operation muss auf die Möglichkeit, daran unter ungünstigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stendal Urteil 16.11.2010

Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Sachverständigenkosten

Schadenersatz · Sachverständigenkosten · Verkehrsunfall · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Anspruch auf Herausgabe von Hinterlegungsbetrag nach § 816 Abs. 2 BGB

§ 816 Abs. 2 BGB · Leistung an Nichtberechtigten · Treuhandverhältnis · Hinterlegung · Rechtswirkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2010

Werklohnanspruch aus Bauvertrag ohne wirksame VOB/B-Einbeziehung

Werkvertrag · Abnahme · Gesamtschuld · BGB-Anwendung · Mängelrüge

Bau- und Werkvertragsrecht