§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.789 Entscheidungen) – Seite 215

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Eidesstattliche Versicherung über Endvermögen und Auskunftspflicht bei Gütertrennung

Eidesstattliche Versicherung · Endvermögen · Auskunftspflicht · Gütertrennung · § 260 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist auf Grund des Händlervertrages vom 02./16.01.2007 Vertragshändler der Beklagten, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 10.11.2010

(entbehrlich gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2010

Sie ist gemäß § 511 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Klägerin, eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Im Streit der Parteien über die streitgegenständlichen weiteren Versicherungsleistungen aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Die Beklagten sind die Kinder des Klägers aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Das Landgericht, auf dessen im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Tatbestand Bezug genommen wird, hat den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Kindesunterhalt ab November 2008 geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als ihren Abnehmern Zahlung restlicher Vergütung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in B

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 08.11.2010 LS

Der Vermieter ist gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.11.2010

Die Darstellung eines Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Allerdings war zunächst nicht die Klägerin, sondern gemäß § 2212 BGB der Testamentsvollstrecker zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2010

Zum Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem von der Klägerin zuletzt noch geltend gemachten Umfange von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 03.11.2010

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 5

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Verjährung von Mängelansprüchen des Käufers einer beweglichen Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Abflugverspätung wegen winterlicher Witterung und Enteisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 30.10.2010

Der Kläger besitzt ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. I ZPO an der beantragten Feststellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.10.2010

Der am 14. Juni 1976 in H. /Tunesien geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger, der sich zwischen März und Mai 2006 sowie erneut zwischen Oktober 2007 und Januar 2008 in der vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten restliche Vergütungsansprüche für die Ausführung von Schweiß- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.10.2010

Gültigkeit von Kündigungs Klausel im Sonderkundenvertrag

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Kündigungsrecht · Vertragsinteressen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs bei Hotelpacht

fristlose Kündigung · Zahlungsverzug · Mietminderung · Beweiswürdigung · Pachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Empfehlung eines Bonus-Zertifikats

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen Teilnahme an einem mangelhaften Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Schadensersatz für Reparaturbescheinigungskosten bei Eigenreparatur

Schadensersatz · Reparaturbescheinigung · Sachverständigenkosten · Schadensminderungspflicht · Zinsen und Anwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2010 zitiert von 25

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I. T. 155 (Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.10.2010

Der Kläger hat die Beklagte und Berufungsklägerin aus einer unter Geltung der MB/KK bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert